Tschamowa: Unsere Haltung zum EU-Sanktionspaket schützt das nationale Interesse

Außenministerin Welislawa Petrowa-Tschamowa begründete die Regierungsentscheidung, Personen aus dem 21. Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland herauszunehmen, mit dem Schutz des nationalen Interesses.

Auf die Frage von GERB, was den Antrag auf eine Ausnahme für den Milliardär Iskander Machmudow erforderlich gemacht habe, der der Geschäftsführung des Unternehmens angehört, das Triebwagen für die Sofioter Metro geliefert hat, erklärte sie: „Was den Vorschlag betrifft, haben die zuständigen nationalen Behörden darauf hingewiesen, dass die Verhängung von Beschränkungen gegen Iskander Machmudow sowie gegen den Eigentümer des Unternehmens ‚Transmashinholding‘ unsere wirtschaftlichen Interessen beeinträchtigen könnte, da in Bulgarien von Ausnahmen von den EU-Sanktionen gegen das russische Unternehmen ‚Metrowagonmash‘ Gebrauch gemacht wird.“

Die Außenministerin beantwortete auch eine Frage von „Demokratisches Bulgarien“, warum die Regierung die Herausnahme des russischen Sportministers und der Bank „Toliatchimbank“ – Teil einer Gruppe, die Munition herstellt – aus der Sanktionsliste beantragt habe: „Die angeführten Argumente im Fall von Michail Dektjarow waren das Fehlen eines konkreten Beitrags zu den militärischen Handlungen gegen die Ukraine sowie die Tatsache, dass die Maßnahme nicht dazu beitragen kann, den Krieg zu beenden“, erklärte Welislawa Petrowa.

Was die „Toliatchimbank“ betrifft, erinnerte sie daran, dass die Bank einem der weltweit größten Ammoniakproduzenten gehört. „Angesichts der hohen Preise und der instabilen Lage auf den internationalen Düngemittelmärkten im Zusammenhang mit dem Konflikt im Nahen Osten könnte jede Einschränkung der Möglichkeiten in diesem Bereich negative Auswirkungen haben“, sagte Welislawa Petrowa.

Redakteurin: Diana Zankowa

Übersetzung: Rossiza Radulowa