Premier Radew: Letzte Zahlungen aus EU-Aufbaufonds würdigen Regierungshandeln

Die im Rahmen der vierten und fünften Zahlung aus dem Aufbau- und Resilienzplan bereitgestellten Mittel sind angesichts der leeren Staatskasse und der vorab ausgegebenen Einnahmen für 2026 von außerordentlicher Bedeutung. Das erklärte Ministerpräsident Rumen Radew zu Beginn der Regierungssitzung. 

Seinen Worten zufolge musste die Regierung innerhalb von dreieinhalb Monaten Jahre der Untätigkeit und des fehlenden Mutes zu Reformen ausgleichen, um den Verlust enormer finanzieller Mittel zu verhindern. „Die Europäische Kommission hat diese Mittel als Anerkennung für den starken politischen Willen und die konkreten Maßnahmen der Regierung zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und zur Bekämpfung der Korruption freigegeben“, betonte der Ministerpräsident. 

Dank der erhaltenen Mittel werden die Produktgebühren für elektronische und elektrische Geräte im Durchschnitt um das Vierfache gesenkt. Auch der Trend, Probleme in der Abfallwirtschaft durch eine höhere Belastung von Unternehmen und Bürgern zu lösen, soll gestoppt werden. Eine Priorität bleibt die Verbesserung der Verkehrsanbindung, insbesondere durch die Autobahnen „Hemus“ und „Russe-Weliko Tarnowo“ sowie die Schnellstraße Widin-Montana. 

In dieser Woche ist der Aufbau- und Resilienzplan in der gesamten Europäischen Union ausgelaufen.