Gesetzentwurf: Mindestlohn soll 2027 zwischen 620 und 672 Euro liegen

Die Regierung legt dem Parlament einen Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitsgesetzbuches zur Genehmigung vor.

Damit soll ein neuer Mechanismus zur Festlegung des Mindestlohns eingeführt werden. Für 2027 soll der Mindestlohn in einer Spanne zwischen derzeit 620 und 672 Euro festgelegt werden. Sozialministerin Natalia Efremowa versicherte jedoch, dass es eine Erhöhung geben werde.

Sie äußerte sich auch zu dem Appell des Gewerkschaftsbundes KNSB, die Regierung solle mit den gesetzlichen Änderungen warten, bis das Verfassungsgericht über die Anfechtung des Haushalts 2026 entschieden hat. Mit dem Haushalt war der bisherige Mechanismus zur Festlegung des Mindestlohns abgeschafft worden.

„Wenn wir die genaue Festlegung des Mindestlohns verzögern, laufen wir Gefahr, dass es im kommenden Jahr überhaupt keine Erhöhung des Mindestlohns gibt. Das ist absolut unerwünscht“, erklärte die Ministerin, berichtet das BNR-Programm „Horizont“.