Geopolitik und Bulgaren im Ausland im Fokus des Wahlkampfs

Nur noch wenige Stunden trennen uns vom Beginn des Wahlkampfs für die Präsidentschaftswahlen in Bulgarien, die genau in einem Monat, am 25. Oktober, stattfinden werden. Obwohl es sich um reguläre Wahlen handelt, ging ihnen ein Ereignis voraus, das in der politischen Geschichte unseres Landes präzedenzlos ist. Anfang dieses Jahres kündigte der fünfte Präsident Rumen Radew in einer Ansprache an die Nation an, dass er ein Jahr vor Ablauf seiner Amtszeit zurücktreten werde. Bei den anschließenden vorgezogenen Parlamentswahlen am 19. April errang die von Radew ideologisch geprägte Koalition „Progressives Bulgarien“ die absolute Mehrheit. Dies ermöglichte ihm, eine Einparteienregierung zu bilden und der erste Präsident Bulgariens zu werden, der zugleich Ministerpräsident des Landes wurde. Ilijana Jotowa erklärte sich bereit, die Amtszeit von Rumen Radew zu Ende zu führen, und wurde damit zur ersten Präsidentin der Republik Bulgarien.

Heute ist sie eine der Kandidatinnen für eine reguläre Amtszeit im Amtssitz „Dondukow 2“, zusammen mit dem von ihr ausgewählten Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten – dem Journalisten und Generaldirektor der Bulgarischen Nachrichtenagentur BTA, Kiril Waltschew.

Neben ihnen treten weitere 26 Kandidatenpaare im Rennen um das Amt an. Insgesamt sind sechs der Kandidaten für das Amt des Staatsoberhaupts Frauen.

Zum ersten Mal seit ihrer Gründung im Jahr 2009 hat die politische Partei GERB kein eigenes Kandidatenpaar für die Präsidentschaft aufgestellt. Die von Deljan Peewski geführte Bewegung für Rechte und Freiheiten wiederum registrierte sich bei der Zentralen Wahlkommission für die Teilnahme an den Wahlen, stellte jedoch keinen Kandidaten auf. Die einzige im Parlament vertretene Partei, die ihren Vorsitzenden als Präsidentschaftskandidaten aufstellt, ist „Wasraschdane“.

Der Soziologe der Agentur „Mjara“, Parwan Simeonow, prognostizierte gegenüber Radio Bulgarien, dass wir mehrere Arten von Wahlkampagnen erleben werden – eine stärker institutionelle, eine schärfere, eine radikalere und wahrscheinlich auch eine scharfe, aber von außen. Seiner Ansicht nach wird es spannend sein zu beobachten, wie hoch die Wahlbeteiligung sein wird. Der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen ist auch deshalb interessant, weil traditionell bereits im ersten Wahlgang kein Sieger feststeht und für die Wahl ein zweiter Wahlgang erforderlich ist. Laut Simeonow wird diese zweite Abstimmung von den Wählern wie ein „Fußballfinale“ um den Pokal des Landes wahrgenommen, bei dem sich gewöhnlich die beiden aktuell größten politischen Lager gegenüberstehen.

Die Themen, auf die die einzelnen Kandidaten ihren Schwerpunkt legen sollten, sind bei dieser Art von Wahl ebenfalls von großer Bedeutung:

„Wir werden sicherlich viele geopolitische Themen hören, aber auch solche, die mit der Lebensqualität zusammenhängen. Ein weiteres sehr wichtiges Thema wird das sein, was die verschiedenen Wahlkampfteams bereits vorbereitet haben – wie bereits deutlich geworden ist, haben sie ihre Trümpfe auch für einen negativen Wahlkampf“, erklärte Parwan Simeonow. Er bezieht sich damit auf die Äußerungen des Abgeordneten Assen Wassilew, der vor einigen Tagen erklärte, dass Ilijana Jotowa in ihrer Eigenschaft als Vizepräsidentin 28 Menschen begnadigt habe, von denen fünf wegen Straftaten im Zusammenhang mit Drogen oder wegen Drogenhandels verurteilt worden seien. Der Fall eines von ihnen, Ognjan Atanassow, der 2022 begnadigt und 2025 erneut mit Drogen aufgegriffen wurde, veranlasste Abgeordnete der Parlamentsgruppe von „Wir setzen die Veränderung fort“ und „Demokratisches Bulgarien“, den Rückzug der amtierenden Präsidentin aus dem Rennen zu fordern.

Eines der unvermeidbaren geopolitischen Themen ist der Krieg in der Ukraine. Der Soziologe erwartet dabei einen Zusammenprall zweier unterschiedlicher Narrative:

„Im einen Fall werden wir wahrscheinlich Vorwürfe zum Thema ‚Westen – Osten‘ hören. Im anderen wird von der Notwendigkeit eines Friedens und der Wahrung des nationalen Interesses die Rede sein. Beide Narrative haben ihre Anhänger, und wahrscheinlich werden sie entsprechend votieren. Ich möchte mit Prognosen nicht voreilig sein, zumal es noch keine Daten gibt. In der politischen Analyse haben wir das Recht auf unsere Annahmen. Meine Annahme ist, dass die beiden Lager hinsichtlich ihrer Anhängerschaft nicht besonders symmetrisch sind und dass dies wahrscheinlich im ersten Wahlgang deutlich wird“, meint Parwan Simeonow.

Die politische Instabilität, die wir in den vergangenen Jahren in unserem Land erlebt haben, hat uns wiederholt die Möglichkeit gegeben, das Verhalten der Kandidaten zu beobachten, die um unser Vertrauen kämpfen, sowie die Art und Weise, wie sie sich mit uns zu kommunizieren entschieden habne. Viele bevorzugten Live-Übertragungen über soziale Netzwerke statt direkter Treffen mit den Menschen vor Ort. Wird uns dieser Wahlkampf erneut dasselbe bieten?

„Wir werden sehen, aber ich kann sagen, dass einige der Kandidaten in den sozialen Netzwerken stark sind, während andere eher in der institutionellen Tradition von Treffen zu verschiedenen Anlässen im ganzen Land stark sind. Das sind zwei Ansätze, die ihre jeweiligen Vorteile haben, und wir werden wahrscheinlich beide beobachten, aber ich habe keine eigene Prognose darüber, welcher davon besser funktionieren könnte“, sagte Parwan Simeonow.

Im Monat des Wahlkampfs werden wir auch viel über die Bulgaren weltweit hören, ist Parwan Simeonow überzeugt. Bislang gehört dieses Thema zu den Schwerpunkten der Aufgaben der Vizepräsidenten unseres Landes:

„Die Besonderheit dieses Wahlkampfs besteht darin, dass eines der Kandidatenpaare über einen sehr großen Fundus an Aktivitäten verfügt, die in den vergangenen Jahren zu diesem Thema durchgeführt wurden. Der Grund dafür ist, dass es von einer ehemaligen Vizepräsidentin und von einem Menschen vertreten wird, dessen Tätigkeit auf den Aufbau von Netzwerken unter den Bulgaren im Ausland ausgerichtet war. Deshalb werden wir wahrscheinlich viel darüber hören. Auf der anderen Seite stehen Menschen, deren Wählerschaft im Ausland lebt und an die sie ihre Botschaft richten werden, da die eher liberalen Gemeinschaften eine beträchtliche Zahl von Anhängern im Ausland haben. Die Bulgaren im Ausland werden auch für einige radikalere Kandidaten ein Thema sein, die ein stärker nationalistisch geprägtes Profil haben“, ist Parwan Simeonow überzeugt.

Er erinnerte daran, dass die Institution des Präsidenten nicht allzu viele Befugnisse und Verantwortlichkeiten hat. Ihr Bestreben bestehe eher darin, Bulgarien auf der Landkarte zu positionieren sowie seine Haltung gegenüber den bulgarischen Gemeinschaften im Ausland zu bestimmen. Dies mache deutlich, dass die Bulgaren im Ausland im Mittelpunkt des Wahlkampfs stehen werden – weniger wegen der Politik im Zusammenhang mit ihrer Verbindung zu Heimat und Zuhause als wegen der Politik im Zusammenhang mit ihrer Identität.

Der Wahlkampf für die Wahl des siebten Präsidenten Bulgariens beginnt am 25. September um 00.00 Uhr und endet 24 Stunden vor Beginn der für den 25. Oktober 2026 angesetzten Wahlen.

Übersetzung: Rossiza Radulowa