Bulgariens Sicherheitsrat verurteilt Angriffe auf Schiffe im Schwarzen Meer

Der von der bulgarischen Präsidentin Ilijana Jotowa einberufene Konsultativrat für Nationale Sicherheit (KSNS) verurteilt die Drohnenangriffe auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer aufs Schärfste. Er bezeichnet sie als groben Verstoß gegen das internationale Seerecht und fordert eine unverzügliche Untersuchung, um die Urheber der Angriffe festzustellen. Das erklärte das Staatsoberhaupt nach einer fünfstündigen Sitzung des beratenden Gremiums. Bei der Sitzung wurden die Sicherheitsrisiken im Schwarzen Meer und mögliche Gefahren für die kritische Infrastruktur des Landes im Zusammenhang mit dem andauernden Krieg in der Ukraine erörtert.

Anlass für die erste Einberufung des KSNS durch die Präsidentin in ihrer Amtszeit war der Vorfall in der ausschließlichen Wirtschaftszone Bulgariens im Schwarzen Meer, bei dem am 6. Oktober zwei unter ausländischer Flagge fahrende Handelsschiffe von Kampfdrohnen getroffen wurden.

Präsidentin Jotowa erklärte, der Krieg Russlands gegen die Ukraine habe zu einer erheblichen Verschlechterung der Sicherheitslage im Schwarzen Meer geführt, und fasste die Ergebnisse der Sitzung zusammen:

„Angesichts der Vorfälle wurde festgestellt, dass erhebliche Herausforderungen für den Schutz der kritischen Infrastruktur bestehen. Die Bedrohungen sind eine direkte Folge der fehlenden Möglichkeit einer friedlichen Beilegung des militärischen Konflikts. Es wurde vereinbart, die Umsetzung der Maßnahmen der Regierung zur Abwehr der Bedrohungen fortzusetzen. Zudem wurde vorgeschlagen, die Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Maßnahmen zu analysieren. Der KSNS hat sich auf folgende Vorschläge an die Exekutive und die Legislative geeinigt. Diese Vorschläge wurden mit einer Dreiviertelmehrheit angenommen. Drei parlamentarische Fraktionen waren dagegen. Wir verurteilen die Angriffe auf Handelsschiffe und fordern eine Untersuchung, um die Urheber der Angriffe festzustellen“, fügte Jotowa hinzu.

Die größten Garantien für unsere Sicherheit seien ein sofortiger Waffenstillstand. Bulgarien müsse sich aktiv an diesem Prozess beteiligen, erklärte die Präsidentin weiter.

„Bulgarien soll dringend Konsultationen mit Rumänien und der Türkei über gemeinsame Maßnahmen zur Beendigung der Angriffe auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer und zur Gewährleistung der Sicherheit der Schifffahrt aufnehmen. Bulgarien soll eine aktive Rolle bei Verhandlungen und bei der Suche nach einem Konsens zwischen den Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres übernehmen. Das sind Russland, die Ukraine, Bulgarien, Rumänien, Georgien und die Türkei“, sagte Ilijana Jotowa.

Notwendig sei außerdem eine Verstärkung der Maßnahmen zur maritimen Lageaufklärung durch den Einsatz unbemannter Flugsysteme zur Aufklärung und Überwachung. Zudem sollen die Prozesse zur Modernisierung der Streitkräfte beschleunigt werden, um in enger Zusammenarbeit mit der NATO und der Europäischen Union Systeme zur Abwehr von Drohnen mit kinetischen Fähigkeiten zu beschaffen.

Nach der Sitzung erklärte Premierminister Rumen Radew, dass es bislang keine ausreichenden Gründe gebe, Russland eindeutig als Urheber der Angriffe auf Schiffe in der ausschließlichen Wirtschaftszone Bulgariens zu benennen. Die Feststellung der Herkunft der eingesetzten Drohnen müsse auf konkreten Beweisen und nicht auf Hypothesen beruhen:

„Wenn wir die Art der Ladung und die Fahrtrichtung der Schiffe betrachten, spricht das Ergebnis logischerweise für Russland. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir ohne Beweise behaupten können, der Angriff sei von Russland ausgeführt worden. Das ist eine Hypothese, und wenn es um die nationale Sicherheit geht, können wir nicht mit Hypothesen arbeiten“, sagte er.

Der Premierminister erklärte, die Regierung werde eine Koordinierung mit der Türkei und Rumänien vorschlagen. Zudem soll die Unterstützung der US-amerikanischen Partner für die Untersuchung des Gebiets der Angriffe gesucht werden.

Besondere Aufmerksamkeit soll dem Schiff „Able“ gelten, das noch schwimmt, um die Herkunft der Drohnen festzustellen. Radew teilte außerdem mit, dass Bulgarien die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) um eine kostenlose Untersuchung der Trümmer des gesunkenen Schiffes und um eine mögliche Suche nach Drohnenresten gebeten habe.

„Erst dann können wir sagen, um welche Drohne es sich handelt und wer den Angriff ausgeführt hat“, betonte Radew.

Der Premierminister hob hervor, dass derzeit keine unmittelbare Gefahr für die nationale Sicherheit Bulgariens festgestellt werden könne, obwohl Risiken bestünden:

„Ich kann nicht sagen, dass eine unmittelbare Gefahr für die nationale Sicherheit besteht. Natürlich gibt es Risiken. Nicht weit von uns wird Krieg geführt. Wie ich bereits sagte, weitet er sich räumlich aus und hat auch die ausschließliche Wirtschaftszone der Republik Bulgarien erreicht. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich jedoch sagen, dass keine unmittelbare Bedrohung für die nationale Sicherheit Bulgariens besteht“, sagte Rumen Radew.

„Was beim KSNS deutlich wurde, ist, dass es ausreichende Hinweise auf eine eindeutige russische Beteiligung an der Versenkung eines der Schiffe gibt“, erklärte der Co-Vorsitzende von „Demokratisches Bulgarien“, Iwajlo Mirtschew, nach der Sitzung.

Der Abgeordnete erklärte außerdem, dass der beim KSNS angenommene Text von vier im Parlament vertretenen Parteien nicht unterstützt worden sei – „Demokratisches Bulgarien“, „Wir setzen die Veränderung fort“, DPS und „Wiedergeburt“.

Das Thema, bei dem kein Konsens erzielt worden sei, sei die Frage nach dem Aggressor. Dieser sei eindeutig, sagte Stanislaw Anastasow von der Parlamentsfraktion der DPS nach dem Ende der Sitzung des Konsultativrats für Nationale Sicherheit.

„Wiedergeburt“ fordert, dass Bulgarien als Vermittler im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine auftritt und sich nicht an einer Politik beteiligt, die nach Ansicht der Partei die Kriegshandlungen anheizt. Das erklärte Parteichef Kostadin Kostadinow nach der Sitzung des Konsultativrats für Nationale Sicherheit.

Nikolaj Denkow von „Wir setzen die Veränderung fort“ hob die Abstimmung über die Stellungnahme des KSNS und die Tatsache hervor, dass vier der sechs im Parlament vertretenen Parteien gegen das Dokument gestimmt hätten. Zur Frage, wer hinter dem Angriff auf die Schiffe stehe, betonte er, dass die Untersuchung abgeschlossen werden müsse, bevor endgültige Schlussfolgerungen gezogen würden. Seinen Worten zufolge waren sich die Teilnehmer des KSNS darin einig, dass die Untersuchung vollständig abgeschlossen und ihre Ergebnisse den zuständigen Stellen zur Verfügung gestellt werden müssten.

„Was während der Beratungen ebenfalls zur Sprache kam, ist, dass entscheidend ist, wer den Angriff tatsächlich ausgeführt hat. Ein Angriff kann auch mit ukrainischen Drohnen erfolgen, wenn diese abgefangen und gesteuert werden“, sagte Denkow vor Journalisten.

Die Parlamentsfraktion von GERB-SDS wurde von GERB-Chef Bojko Borissow vertreten. Er gab nach dem Ende der Sitzung des Konsultativrats für Nationale Sicherheit keinen Kommentar ab.

An der Sitzung nahmen der Präsident des Parlaments, der Premierminister, die Minister für Verteidigung und Inneres, die Leiter der Sicherheitsdienste sowie Vertreter der parlamentarischen Fraktionen teil.

Die Beschlüsse des KSNS haben ausschließlich beratenden und konsultativen Charakter. Sie dienen dem politischen Konsens und der Formulierung von Empfehlungen zu strategischen Fragen der Sicherheit des Landes.

Redakteurinnen: Diana Zankowa und Elena Karkalanowa

Übersetzung: Lyubomir Kolarov