GERB schaltet EU-Kommission wegen möglicher Defizitmanipulationen ein

Abgeordnete der Partei GERB haben eine offizielle Meldung an die Europäische Kommission wegen mutmaßlicher Dokumentenmanipulationen in der Agentur für Straßeninfrastruktur (API) übermittelt.

Ihrer Ansicht nach soll dadurch das Haushaltsdefizit für 2025 künstlich erhöht und das für 2026 gesenkt werden. Das erklärte die GERB-Abgeordnete Temenuschka Petkowa im Parlament, berichtete BGNES.

„Gestern haben wir eine offizielle Meldung an die Europäische Kommission übermittelt. Bekannt wurde, dass bei der Agentur für Straßeninfrastruktur nach mündlichen Anweisungen des Finanzministeriums Dokumente und Bescheinigungen für Arbeiten erstellt werden, die erst 2026 abgenommen und verbucht werden sollen. Es werden jedoch Dokumente und Bescheinigungen angefertigt, auf deren Grundlage diese Arbeiten dem bereits abgeschlossenen Haushaltsjahr 2025 zugeordnet werden, anstatt sie 2026 zu verbuchen“, erklärte die Abgeordnete.

„Ziel ist es, das Defizit für das abgeschlossene Jahr 2025 unrechtmäßig zu erhöhen und das skandalöse Haushaltsdefizit von 5,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für 2026 zu senken“, betonte Petkowa.