EU-Führungspolitiker mit Erklärung zu den Drohnenangriffen im Schwarzen Meer

Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden voraussichtlich am 16. Oktober Schlussfolgerungen verabschieden, in denen Russland als Hauptverantwortlicher für die Drohnenangriffe im Schwarzen Meer benannt wird.

In dem Dokument, das dem Bulgarischen Nationalen Rundfunk BNR vorliegt, heißt es, dass Angriffe auf die zivile Schifffahrt sowie auf Handels- und Industrieschiffe, darunter die jüngsten schwerwiegenden Zwischenfälle in den ausschließlichen Wirtschaftszonen Bulgariens und Rumäniens im Schwarzen Meer, einen erheblichen Verstoß gegen das Völkerrecht und das Seerecht darstellen.

„Der Europäische Rat bekräftigt die strategische Bedeutung der Sicherheit, Stabilität und Freiheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer. Indem Russland die landwirtschaftliche Infrastruktur der Ukraine, ihre Häfen am Schwarzen Meer und an der Donau, Grenzübergänge, Exportanlagen und Schiffe ins Visier nimmt sowie Schifffahrtswege blockiert und Getreidelager zerstört, macht es Lebensmittel erneut zur Waffe und untergräbt die weltweite Ernährungssicherheit, insbesondere in Afrika, Asien und im Nahen Osten“, heißt es in dem Dokument.

Angriffe auf die zivile Schifffahrt sowie auf Handels- und Industrieschiffe, darunter die jüngsten schwerwiegenden Zwischenfälle in den ausschließlichen Wirtschaftszonen Bulgariens und Rumäniens im Schwarzen Meer, stellen einen erheblichen Verstoß gegen das Völkerrecht und das Seerecht dar, einschließlich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (UNCLOS).

Um eine weitere Verschärfung der Lage zu verhindern, fordert der Europäische Rat die unverzügliche Wiederherstellung der sicheren Durchfahrt von Getreideschiffen im Schwarzen Meer, die für nachhaltige Getreideexporte von entscheidender Bedeutung ist. Außerdem erinnert er an die Bedeutung von Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Solidaritätskorridore zwischen der EU und der Ukraine, berichtete die BNR-Korrespondentin in Brüssel, Angelina Piskowa.

Redakteur: Iwo Iwanow

Übersetzung: Rossiza Radulowa