Autor
Joan Kolew
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Der Jurist Tontscho Kraewski gegenüber Radio Bulgarien:
Der Begriff „Einheit der Nation“ ist der Sinn des Präsidentenamtes
Sonntag 25 Oktober 2026 09:13
Sonntag, 25 Oktober 2026, 09:13
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Wenige Stunden bevor wir den neuen – siebten – Präsidenten Bulgariens wählen, ist es sinnvoll, an seine Befugnisse und seine Rolle im Gefüge der staatlichen Gewalt zu erinnern. Obwohl Bulgarien eine parlamentarische Republik ist und viele meinen, das Staatsoberhaupt habe lediglich repräsentative Aufgaben, ist es wichtig zu wissen, dass es vom bulgarischen Volk direkt für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt wird. Der Präsident ist Oberbefehlshaber der Bulgarischen Armee und vertritt das Land in den internationalen Beziehungen.
Die Wahlen zum Staatsoberhaupt werden von der Volksversammlung angesetzt. Das neu gewählte Präsidenten- und Vizepräsidentenduo leistet drei Tage vor Ablauf der Amtszeit der amtierenden Amtsinhaber vor den Abgeordneten den Eid.
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Die wichtigsten Befugnisse sind in der Verfassung des Landes festgelegt und umfassen:
die Ansetzung von Wahlen zur Volksversammlung und zu den Organen der lokalen Selbstverwaltung;
die Festlegung des Termins für ein nationales Referendum, wenn ein entsprechender Beschluss der Volksversammlung vorliegt;
die Abgabe von Ansprachen und Botschaften an das Volk und an die Volksversammlung;
die Verkündung von Gesetzen oder die Einlegung eines Vetos gegen sie, wobei der Präsident sie zur erneuten Beratung zurückverweisen kann;
die Mitwirkung am Verfahren zur Bildung einer Regierung;
die Ernennung von diplomatischen Vertretern und von Staatsbediensteten;
die Gewährung der Staatsbürgerschaft, von Asyl und Begnadigungen sowie den Erlass uneinbringlicher staatlicher Forderungen;
den Abschluss internationaler Verträge in den gesetzlich vorgesehenen Fällen und auf Vorschlag des Ministerrats;
die Besetzung der ihm zustehenden Sitze in mehreren Regulierungsbehörden – im Rat für elektronische Medien (zwei von fünf Mitgliedern), in der Kommission für Diskriminierungsschutz (vier von neun Mitgliedern), in der Bulgarischen Nationalbank (drei Mitglieder des Verwaltungsrats) sowie in der Zentralen Wahlkommission, deren Zusammensetzung das Staatsoberhaupt durch einen Erlass festlegen muss, dem obligatorische Konsultationen mit den in der Volksversammlung vertretenen politischen Kräften vorausgehen;
die Verleihung von Orden und Medaillen sowie die Ausübung weiterer Befugnisse, die ihm ausdrücklich durch die Verfassung und die Gesetze übertragen werden.
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Die Rolle des Präsidenten bei der Verabschiedung und Verkündung der Gesetze in Bulgarien ist von zentraler Bedeutung. Obwohl zahlreiche Gesetze formell in der Volksversammlung beraten und verabschiedet werden, liegt das „letzte Wort“ beim Präsidenten. Erst mit seiner Unterschrift kann das Gesetz im Staatsanzeiger verkündet werden.
„In solchen Fällen erweist sich der Präsident als eine ziemlich starke politische Figur, denn wenn er beschließt, politisch zu handeln, können zahlreiche der wichtigsten Ernennungen im Staat ohne seine Unterschrift nicht wirksam werden. Dazu gehören auch die Ernennung des Generalstaatsanwalts oder die Bildung der Regierung. Damit diese im Staatsanzeiger verkündet werden können, müssen sie vom Staatsoberhaupt unterzeichnet werden“, erklärte der Jurist Tontscho Kraewski in einem Interview mit Radio Bulgarien. „Das macht seine Macht zugleich symbolisch und umfassend, denn ohne die Verkündung kann nichts geschehen.“
Zu den wichtigen Befugnissen des Staatsoberhaupts, über die zu wenig gesprochen wird, gehört, dass es die Einheit der Nation verkörpert. Dieser Begriff muss verstanden werden, um den Sinn des Präsidentenamtes zu begreifen, betonte Tontscho Kraewski:
Tontscho Kraewski
FOTO Iwan Ruslanow
„Die Einheit der Nation ist keine Kategorie der Ästhetik und auch keine rein symbolische Einheit. Sie ist die Voraussetzung für die Verfassung Bulgariens. Damit es eine Verfassung geben kann, muss jemand dieses Gesetz angenommen haben. Wir müssen davon ausgehen, dass es ein Subjekt gibt, das es angenommen hat, und das ist das bulgarische Volk. Dieses Volk verwirklicht seine Einheit durch seine Institutionen – die Große Volksversammlung, die gewöhnliche Volksversammlung und den Präsidenten.
Die meiste Zeit ist die gewöhnliche Volksversammlung tätig, die in Parteien aufgeteilt ist, die sehr häufig keinen Konsens untereinander erzielen können, wie es in den vergangenen Jahren wiederholt der Fall war. Das hindert sie daran, die Einheit zu gewährleisten, die von der Verfassung vorausgesetzt wird. Deshalb kann die Einheit der Nation manchmal nicht von der Volksversammlung garantiert werden. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass sie von einer einzelnen Person verkörpert wird. Das bedeutet weder Diktatur noch Autoritarismus“, erläuterte Tontscho Kraewski.
Die 2023 verabschiedeten Änderungen des Grundgesetzes des Landes, die die Befugnisse des Staatsoberhaupts bei der Auswahl eines geschäftsführenden Ministerpräsidenten einschränkten und dafür eine Liste mit zehn staatlichen Ämtern einführten, bezeichnete der Jurist als situationsbedingt und auf die Person eines konkreten Präsidenten zugeschnitten. Vor diesen Änderungen hatte das Staatsoberhaupt die uneingeschränkte Freiheit, jeden bulgarischen Staatsbürger, der die Voraussetzungen für ein Abgeordnetenmandat erfüllte, zum geschäftsführenden Ministerpräsidenten zu ernennen. Nach Ansicht von Tontscho Kraewski „delegitimieren die vorgenommenen Änderungen den Prozess und dessen Ergebnis und hinterlassen einen ausgesprochen schlechten Beigeschmack“.
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Auch die Verleihung der Staatsbürgerschaft und die Begnadigung leiten sich aus der Idee der Einheit der Nation ab, erklärte der Jurist:
„Nehmen wir die offensichtlichere der beiden Befugnisse – die Verleihung der Staatsbürgerschaft. Sie bietet die Möglichkeit festzulegen, wer zur bulgarischen Gesellschaft, zur bulgarischen politischen Gemeinschaft, gehört und wer nicht, denn mit der Staatsbürgerschaft sind politische Rechte verbunden. Auf diese Weise bestimmen wir also, wer einer von uns ist und gemeinsam mit uns über unser Schicksal entscheiden kann und wer außen vor bleibt.
Dasselbe gilt für die Begnadigung. Dabei handelt es sich um alte Aufgaben des Zaren. Heute werden sie vom Staatsoberhaupt wahrgenommen, obwohl wir ein demokratisches, republikanisches Regierungsmodell angenommen haben“, betonte Tontscho Kraewski.
In vielen Fällen überträgt der Präsident einen Teil dieser Befugnisse an den Vizepräsidenten, der ihn bei der Wahrnehmung von Aufgaben wie der Verleihung der Staatsbürgerschaft und der Begnadigung unterstützt, erklärte Kraewski weiter. Seinen Worten zufolge ist das Amt des Vizepräsidenten für die Absicherung gegen Risiken und die Gewährleistung der Kontinuität von außerordentlicher Bedeutung. Der Vizepräsident übernimmt die Rolle eines „Sekundanten“, der an die Stelle des Präsidenten tritt und dessen Amtszeit zu Ende führt, falls diesem etwas zustoßen sollte.
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Der Präsident Bulgariens ist auch Oberbefehlshaber. Was bedeutet das?
„Das bedeutet, dass in einer Republik das letzte Wort bei der Ernennung von Offizieren oder bei der Entscheidungsfindung in einer militärischen Situation sowie generell bei der Feststellung, wann eine Situation militärischer Natur ist und wann nicht (denn dies ist die wichtigste aller Befugnisse), bei zivilen Personen liegen muss. Die Volksversammlung kann entscheiden, ob sich Bulgarien im Krieg befindet oder nicht. Sie kann jedoch nicht unmittelbar die Kontrolle über die militärische Führung übernehmen. Die einzige Möglichkeit, eine gewisse zivile, demokratische Kontrolle über militärische Handlungen sicherzustellen und zu verhindern, dass diese vollständig in den Händen des Militärs liegen, besteht in einer entsprechenden Garantie. Diese Garantie ist de facto das Staatsoberhaupt“, so Kraewski abschließend.
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Übersetzung: Rossiza Radulowa
Gestaltet von Rossiza Radulowa