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Rechnungshof: Wachsende Sozialausgaben bergen fiskalische Risiken

Montag, 2 November 2026, 11:11

Rechnungshof

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Durch die Sozialpolitik, die im Zeitraum von 2020 bis Juni 2026 umgesetzt wurde, hat sich zwar der Schutz gefährdeter Bevölkerungsgruppen verbessert, zugleich ist jedoch ein fiskalisches Risiko entstanden, das sich auf den gesamten Staatshaushalt auswirkt. Zu diesem Schluss kommt der Rechnungshof in seinem Prüfbericht über das Sozialministerium und das Nationale Versicherungsinstitut. Die Prüfung wurde vom Parlament in Auftrag gegeben, berichtete die Nachrichtenagentur BGNES.

„Der Preis der in diesem Zeitraum betriebenen Sozialpolitik ist ein strukturell unausgewogenes, fiskalisch belastendes und unflexibles Sozialversicherungssystem, das seine finanzielle Eigenständigkeit verliert. Dies macht rasche und angemessene politische Entscheidungen zur Stabilisierung des Systems erforderlich, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten“, empfiehlt der Rechnungshof.

In den letzten 6,5 Jahren wurden 7,4 Milliarden Euro für über 5 Millionen Fälle im Rahmen verschiedener Sozialgesetze ausgezahlt. Die Ausgaben für Sozialleistungen steigen, und es besteht eine erhebliche Diskrepanz zwischen deren Wachstumsrate und den wichtigsten Staatseinnahmen, heißt es weiter in der Analyse.


Redakteur: Iwo Iwanow

Übersetzung: Rossiza Radulowa