Freitag 6 November 2026 19:05
Freitag, 6 November 2026, 19:05
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Der von Ministerpräsident Rumen Radew vorgestellte Haushaltsentwurf für 2027 hat bei den Parlamentsparteien scharfe Kritik ausgelöst. Beanstandet werden vor allem das geplante Defizit, der Anstieg der Staatsverschuldung und die Befürchtung eines zusätzlichen Inflationsdrucks.
Die Partei GERB-SDS kritisierte die Regierung dafür, dass der Haushaltsentwurf zum Zeitpunkt seiner Vorstellung noch nicht auf der Webseite des Finanzministeriums veröffentlicht war. Die Partei bezeichnete den Finanzplan als inflationstreibend und warnte vor einem erneuten Anstieg der Schulden, Steuern und Ausgaben, berichtete das Bulgarische Nationale Fernsehen (BNT). Der ehemalige Bildungsminister Krassimir Waltschew bezeichnete den Entwurf als „Haushalt der Trägheit“.
Krassimir Waltschew - GERB
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Martin Dimitrow von „Demokratisches Bulgarien“ erklärte, der von der regierenden Partei „Progressives Bulgarien“ vorgelegte Entwurf sei ein „Haushalt eines besonders harten Winters – eines Winters der enttäuschten Hoffnungen“. Die Menschen hätten auf günstigere Preise gehofft, stattdessen werde sie ein deutlicher Anstieg der Inflation treffen. Das tatsächliche Defizit werde seiner Einschätzung nach nicht 3,5, sondern 4,2 Prozent betragen. „Schwierige Zeiten und eine enorme Neuverschuldung stehen uns bevor – ohne Maßnahmen zur Kürzung der Ausgaben und zur Verbesserung des Wohlstands der Menschen. Es gibt keine Maßnahmen, um das Modell zurückzudrängen, gegen das die Menschen 2025 protestiert haben“, sagte Dimitrow laut der Nachrichtenagentur BGNES.
Martin Dimitrow - Demokratisches Bulgarien
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Auch der stellvertretende Parlamentspräsident Tsoncho Ganej von „Wiedergeburt“ äußerte sich zum Haushaltsentwurf 2027. Seiner Ansicht nach setzt dieser die Politik der früheren liberalen Regierungen fort: neue Kredite, eine höhere Steuerbelastung und keine wirksamen Maßnahmen zur Verbesserung der Einkommen und zur Eindämmung der Preise. „Bulgarien braucht Unterstützung für die Produktion, kleine Unternehmen und die Einkommen – und nicht eine weitere Verschuldung“, sagte er.
Zontscho Ganew - "Wiedergeburt"
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Kritik kam auch von Abgeordneten der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS). Stanislaw Anastassow griff dabei eine Metapher von Ministerpräsident Rumen Radew auf, der den Zustand der öffentlichen Finanzen als „schweren Lastwagen ohne Bremsen“ bezeichnet hatte. „Das Einzige, worin wir übereinstimmen, ist, dass dieser Haushalt ein schwerer Lastwagen ohne Bremsen ist, der auf einen Abgrund zurast. Darin hören wir viele schöne Wunschvorstellungen von einer Raumfahrtindustrie, Gigafabriken und künstlicher Intelligenz. Doch während die Regierung Kurs auf den Weltraum nimmt, kann ich Ihnen versichern, dass die bulgarischen Bürger fest auf die Erde gedrückt – ich würde sogar sagen: von den steigenden Preisen erdrückt – werden“, erklärte Anastassow.
Stanislaw Atanassow - DPS
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Redakteurin: Miglena Iwanowa
Übersetzung: Lyubomir Kolarov
Gestaltet von Lyubomir Kolarov