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Opposition kritisiert Bulgariens Position zur europäischen Sicherheit
Freitag 13 November 2026 15:02
Freitag, 13 November 2026, 15:02
FOTO BTA
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Abgeordnete der Opposition haben die Entscheidung Bulgariens kritisiert, die französische Initiative zu zentralen Grundsätzen der europäischen Sicherheit, die auf dem Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Dublin vorgestellt wurde, nur unter Vorbehalten zu unterstützen.
Daniel Mitow von GERB-SDS erklärte, Bulgarien verfolge weiterhin eine unklare Außenpolitik:
„Wieder einmal ist unklar geblieben, was Rumen Radew unterzeichnet hat, was nicht und mit welchen Vorbehalten. Wieder haben wir eine Schrödinger-Außenpolitik – wir sind zugleich dabei und nicht dabei. Offensichtlich richtet sich diese Art von Erklärung des Ministerpräsidenten nicht an die bulgarischen Bürger, sondern an seine Herren im Kreml. Ihnen signalisiert er, dass er in den europäischen Gremien in Wirklichkeit ihre Interessen verteidigt.“
Der Abgeordnete der Partei „Demokratisches Bulgarien“, Iwajlo Mirtschew, schrieb auf Facebook, hinter der Unterstützung der französischen Initiative unter Vorbehalten stehe ein gravierendes Problem: Minderwertigkeitskomplexe und Angst vor Russland. Er stellte zudem die Fragen, welches bulgarische Interesse gefährdet sei, von welcher Verpflichtung sich Bulgarien distanziere und was das Land eigentlich vorschlage:
„Wieder unterstützen wir etwas, aber ‚mit Vorbehalten‘. Wieder muss erklärt werden, wie weit unsere Zustimmung reicht und wo unsere Sorge beginnt, Moskau zu verärgern. Diese Argumentation haben wir bereits von Präsidentin Ilijana Jotowa im Zusammenhang mit der gemeinsamen Erklärung zur Ukraine bei den Vereinten Nationen gehört: Die bulgarischen Änderungsvorschläge seien nicht angenommen worden, es habe keine Möglichkeit gegeben, Vorbehalte zu äußern und so weiter.“
Redakteurin: Diana Zankowa
Übersetzung: Lyubomir Kolarov