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BSP und „Wasraschdane“: Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft sollten nicht Abgeordnete werden dürfen

Freitag, 15 November 2024, 10:36

BSP und „Wasraschdane“: Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft sollten nicht Abgeordnete werden dürfen

FOTO BTA

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Die BSP und „Wasraschdane“ haben 55 Unterschriften gesammelt, um das Verfassungsgericht anzurufen, damit die Befugnisse des Präsidenten zur Aufstellung von geschäftsführenden Regierungen wiederhergestellt werden.
Das teilte Borislaw Guzanow von der „BSP-Vereinigte Linke“ bei einem gemeinsamen Briefing mit „Wasraschdane“ im Parlament mit.
„Wir schlagen auch vor, dass die Möglichkeit für Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft, für das Parlament zu kandidieren, für verfassungswidrig erklärt wird“, erklärte die Abgeordnete Natalija Kisselowa.
Mit Plakaten „Kiro, komm raus, wir sind keine Phantome“, die sich auf den Abgeordneten Kiril Petkow von „Wir setzen die Veränderung fort“ beziehen, protestierten Anhänger von „DPS-Neuanfang“ aus Garmen und Beliza vor dem Parlament. Sie erklärten, dass ihre Stimmen echt seien und sie sich keine Sorgen um eine Neuauszählung der Wählerstimmen oder Neuwahlen machen würden.