Montag 18 November 2024 13:40
Montag, 18 November 2024, 13:40
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Deniza Satschewa von GERB sagte bei einem Briefing, es werde nur dann Gespräche zwischen den Parteivorsitzenden von GERB und PP-DB geben , wenn es um die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung gehe.
Kurz darauf kündigte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow jedoch an, dass es keine solchen Verhandlungen geben werde.
„Ich sehe kein Treffen vor. Der PP-Vorsitzende hat gesagt, Borissow habe Angst vor einer Führungsdebatte und im gleichen Satz hat er ergänzt, dass er nicht mit GERB regieren wolle. Wir werden keine Verhandlungen führen - weder sie noch wir. Ich bin an diesen Treffen nicht mehr interessiert. Sollen sie sich eine andere Mehrheit suchen“, sagte Borissow und warf der PP-DB vor, dass sie mit ihm verhandeln, ihn aber nicht als Premierminister haben wolle.
Seinen Worten zufolge könnte Bulgarien bis zum 12. Dezember sowohl der Eurozone als auch dem Schengen-Raum beitreten, wenn er Premierminister wird.
Borissow betonte auch, dass die GERB-Partei im Falle der Wahl von Raja Nasarjan zur Parlamentspräsidentin nicht damit einverstanden sei, dass sie geschäftsführende Premierministerin wird.
Zur Erinnerung: Nach den jüngsten Verfassungsänderungen kann ein geschäftsführender Premierminister aus einem sehr begrenzten Personenkreis gewählt werden, zu dem auch der Parlamentspräsident gehört.
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