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Wieder kein Konsens über Wahl eines Parlamentspräsidenten erzielt
Mittwoch 27 November 2024 11:35
Mittwoch, 27 November 2024, 11:35
FOTO BTA
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Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein Parlamentspräsident gewählt und die Abgeordneten gingen in die Pause.
Im Parlament erklärte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow vor Journalisten, dass die GERB-CDS dem Verfassungsgericht Fragen vorlegen wird.
Borissow präzisierte, dass eine der Fragen die Rechte der Abgeordneten betreffe und die andere, ob der Oberste Justizrat, dessen Amtszeit abgelaufen ist, ein Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts und eines Vorsitzenden des Obersten Verwaltungsgerichts durchführen könne.
Borissow betonte, dass er erst nach der Entscheidung des Obersten Justizrates und der Juristen die von der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) vorgeschlagene Erklärung für eine „Sanitärsperre“ um Deljan Peewski und dessen Formation unterzeichnen werde.