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Abgeordnete kommen zum siebten Mal zusammen, um einen Parlamentspräsidenten zu wählen

Donnerstag, 28 November 2024, 07:20

Abgeordnete kommen zum siebten Mal zusammen, um einen Parlamentspräsidenten zu wählen

FOTO BNT

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Die bulgarischen Abgeordneten starten heute den siebenten Versuch, einen Parlamentspräsident zu wählen, nachdem die ersten sechs Versuche gescheitert sind.
Damit wird die erste Sitzung der 51. Volksversammlung fortgesetzt, die am 11. November begann.
Damals schworen die Abgeordneten feierlich, die Verfassung und die Gesetze des Landes im Namen der Republik Bulgarien einzuhalten und sich bei all ihren Handlungen von den Interessen des Volkes leiten zu lassen.
Erschwert wird die Wahl des Parlamentspräsidenten durch die vom Parlament im Jahr 2023 vorgenommenen Verfassungsänderungen, wonach der Parlamentspräsident Premierminister einer geschäftsführenden Regierung werden könnte, sollte keine reguläre Regierung gebildet werden.
Die geschäftsführende Regierung ist für die Organisation von Parlamentswahlen zuständig.