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GERB-SDS reicht Antrag auf Auslegung von Verfassungsbestimmungen ein
Donnerstag 28 November 2024 09:59
Donnerstag, 28 November 2024, 09:59
Росен Желязков
FOTO BGNES
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Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA.
Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten Justizrates nach Ablauf ihrer Amtszeit weiterhin ihre verfassungsmäßigen Befugnisse in vollem Umfang ausüben können.