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PP-DB unterstützt nur Kandidaten für Parlamentspräsidenten, deren Formation ihre Erklärung unterzeichnet hat
Freitag 29 November 2024 15:12
Freitag, 29 November 2024, 15:12
Kiril Petkow
FOTO BTA
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Die Koalition PP-DB wird keinen Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung unterstützen, dessen Partei die nicht die Erklärung der Koalition für die Einrichtung einer Sanitätssperre um Deljan Peewski unterzeichnet hat.
Dies sei die einzige Möglichkeit sei, den Vorsitzenden der Partei „DPS-Neuanfang“ von allen Machthebeln zu isolieren.
Das erklärte Kiril Petkow der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) nach dem achten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen.
Die Wahl wird durch die vom Parlament 2023 vorgenommenen Verfassungsänderungen erschwert, wonach der Parlamentspräsident Premierminister einer geschäftsführenden Regierung werden könnte, sollte keine reguläre Regierung gebildet werden.
Die geschäftsführende Regierung ist für die Organisation der Parlamentswahlen zuständig.
Der Entwurf mit den Verfassungsänderungen wurde von PP-DB, GERB-SDS und DPS mit Deljan Peewski als Fraktionsvorsitzendem vorgeschlagen.