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PP-DB fragt Verfassungsgericht, ob der derzeitige Oberste Justizrat befugt ist, den Generalstaatsanwalt zu wählen
Donnerstag 5 Dezember 2024 12:55
Donnerstag, 5 Dezember 2024, 12:55
FOTO BTA
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Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) hat beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung eines Textes des Grundgesetzes gestellt, wonach die derzeitige Zusammensetzung des Obersten Justizrates den Generalstaatsanwalt und den Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts wählen kann.
„Ein Oberster Justizrat mit abgelaufenem Mandat, der in der Öffentlichkeit völlig delegitimiert ist, kann kein Vertrauen in eine so wichtige Entscheidung für die Justiz schaffen - umso mehr, als der von den Richtern selbst gewählten Berufsquote fünf Mitglieder fehlen“, so der Abgeordnete und ehemalige Justizminister Atanas Slawow.
Aus diesem Grund wird die Koalition heute Gesetzesänderungen vorlegen, damit die derzeitigen Verfahren für die Wahl des Generalstaatsanwalts und des Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts eingestellt werden.
Der Abgeordnete Wassil Pandow riet dem Verfassungsgericht, die Praxis des Menschenrechtsgerichtshofs zu berücksichtigen, wonach die Justizorgane, deren Mandat abgelaufen ist, keine führenden Organe der Justiz wählen sollten.
Der Abgeordnete Wassil Pandow riet dem Verfassungsgericht, die Praxis des Menschenrechtsgerichtshofs zu berücksichtigen, wonach die Justizorgane, deren Mandat abgelaufen ist, keine führenden Organe der Justiz wählen sollten.