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Präsident gibt Parteien Zeit für Gespräche vor ersten Regierungsauftrag

Montag, 16 Dezember 2024, 14:36

Rumen Radew

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Das erste Mandat zur Regierungsbildung wird nach Neujahr übergeben, wenn diese Woche für Gespräche zwischen den politischen Formationen genutzt wird. Das wurde bei einem Briefing von Präsident Rumen Radew deutlich.
Er wies darauf hin, dass die Gespräche zwischen den politischen Kräften offensichtlich schwierig verlaufen.
„Die von den politischen Kräften geforderte Zeit ist nur dann gerechtfertigt, wenn das Parlament neben den Versuchen, eine Regierung zu bilden, seine normale Arbeit wieder aufnimmt und die verlorene Zeit wieder aufholt“, präzisierte Radew.
„Ich sehe, dass man sich der Notwendigkeit einer Regierungsbildung bewusst ist, aber Sie sehen, dass dies für jede der Parteien mit vielen Besonderheiten verbunden ist. Auf jeden Fall ist das Parlament stark zersplittert. Das Wichtigste ist die Wiederaufnahme des Dialogs“, betonte der Präsident.