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GERB-SDS und DB besprechen Möglichkeiten für pro-europäische Anti-Korruptions-Regierung
Montag 16 Dezember 2024 16:20
Montag, 16 Dezember 2024, 16:20
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Die Koalition GERB-SDS hat Verhandlungen mit den anderen parlamentarischen Formationen für die Bildung einer regulären Regierung aufgenommen.
Die Treffen finden statt, bevor Präsident Rumen Radew der ersten parlamentarischen Kraft - GERB-SDS - das erste Sondierungsmandat erteilt.
Die Koalition „Demokratisches Bulgarien“ (DB) war die erste Formation, mit der sich der künftige Mandatsträger getroffen hat.
In der ersten Sitzung der Verhandlungen zwischen GERB-SDS und DB wurde die Möglichkeit erörtert, eine breite parlamentarische Mehrheit zu bilden, die eine reguläre Regierung mit einem Anti-Korruptions- und pro-europäischen Profil unterstützt - mit gesicherter Stabilität und ohne wechselnde Mehrheiten.
Die DB hat ihre gesetzgeberischen Prioritäten vorgestellt, die in der Erklärung für eine Sanitätssperre um Deljan Peewski enthalten sind, und auf deren Aufnahme in eine „umfassende Koalitionsvereinbarung“ bestanden.
Die Verhandlungen von GERB-SDS werden am Dienstag, den 17. Dezember, fortgesetzt.