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Nach Gesprächen zwischen GERB-SDS und BSP: Es ist eine reguläre Regierung mit vollem Mandat notwendig

Dienstag, 17 Dezember 2024, 14:57

Nach Gesprächen zwischen GERB-SDS und BSP: Es ist eine reguläre Regierung mit vollem Mandat notwendig

FOTO GERB-Pressezentrum

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Die Verhandlungen über die Bildung einer Regierung zwischen dem künftigen Mandatsträger GERB-SDS und den Parlamentsfraktionen gehen weiter.
Heute kamen die Verhandlungsteams der Koalitionen GERB-SDS und BSP-Vereinigte Linke zusammen.
Sie waren sich einig, dass Bulgarien eine reguläre Regierung mit einem vollen Regierungsmandat braucht, um aus der politischen und finanziellen Krise herauszukommen, in der es sich seit vier Jahren befindet.
Eines der Themen, das die beiden Koalitionen eint, ist die Bildung einer Anti-Korruptionsmehrheit mit pro-europäischem Charakter.
Die neue reguläre Regierung muss die Spirale von Wahlen beenden und für die Verabschiedung eines ausgeglichenen Haushalts, soziale Sicherheit für die Bevölkerung und ein ruhiges Investitionsumfeld im Land sorgen.
Die BSP-Vereinigte Linke wies darauf hin, dass die Superreichen einen Beitrag zum Abbau der sozialen Ungleichheit leisten müssten.
Die GERB-SDS betonte, dass ihre Hauptpriorität nach wie vor der Beitritt Bulgariens zur Eurozone sei.
Es wurde vereinbart, dass beide Koalitionen an einer Vereinbarung arbeiten werden, die die Grundlage für das Gesetzgebungsprogramm der Volksversammlung bilden soll.