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GERB und ITN wollen gemeinsames Gesetzgebungsprogramm ausarbeiten
Donnerstag 19 Dezember 2024 15:45
Donnerstag, 19 Dezember 2024, 15:45
FOTO BTA
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Im Rahmen der heutigen Verhandlungen zur Regierungsbildung haben die erste parlamentarische Kraft GERB-SDS und die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) vereinbart, ein gemeinsames Gesetzgebungsprogramm auszuarbeiten.
In einer Pressemitteilung von GERB heißt es, dass das Gesetzgebungsprogramm nach erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen in einem künftigen Regierungsabkommen verankert werden soll.
Beide Formationen sind sich einig, dass nur ein reguläres Kabinett die Serie von Wahlen stoppen und den Bürgern und Unternehmen Sicherheit bieten kann.