GERB-SDS, DB, BSP und ITN besprechen Prioritäten künftiger Regierung

Die Verhandlungsteams von GERB-SDS, Demokratisches Bulgarien (DB), BSP-Vereinigte Linke und „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) haben Vorschläge für den Entwurf eines Regierungsabkommens diskutiert,teilte GERB auf seiner Facebook-Seite mit.

Das Treffen fand in der Volksversammlung statt.

Diskutiert wurden die Prioritäten der Regierung und die Mechanismen für die Entscheidungsfindung einer zukünftigen Regierungsmehrheit.

Die eventuelle Vereinbarung sollte eine klare Definition der führenden Politiken sowie Garantien für Reformen im Bereich der Justiz und der Korruptionsbekämpfung enthalten.

Im Dezember kündigte Präsident Rumen Radew an, er werde den Parteien Zeit für Gespräche geben und nach Neujahr der ersten parlamentarische Kraft GERB-SDS das erste Sondierungsmandat zur Regierungsbildung erteilen.