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BSP hat keine Einladung zur Wiederaufnahme der Regierungsverhandlungen erhalten

Dienstag, 7 Januar 2025, 14:45

Manol Genow

Manol Genow

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Die Verhandlungen zur Bildung einer regulären Regierung in der 51. Volksversammlung sind noch nicht wieder aufgenommen worden.
GERB-SDS hatte Ende letzter Woche angekündigt, die Verhandlungen mit DB, BSP und ITN über die Aufstellung einer Regierung einzustellen, weil die DB sich weigerte, die Nominierung von Rossen Scheljaskow von GERB als künftigen Premierminister zu akzeptieren.
Manol Genow von der BSP-Vereinigte Linke bestätigte gegenüber dem BNR, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt keine Einladung zur Wiederaufnahme der Verhandlungen erhalten haben. Er wies darauf hin, dass die Vereinbarung kurz vor dem Abschluss stehe, aber die Nominierung des Premierministers der Grund für den Abbruch der Verhandlungen sei.
GERB und ITN lehnten es ab, sich dazu zu äußern, ob die Gespräche fortgesetzt werden.
In einem Interview für den BNR sagte Assen Wassilew von „Wir setzen die Veränderung fort“, der Haushalt dürfe nicht zur Geisel der Regierungsverhandlungen werden.