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Parlament verabschiedet in erster Lesung das vorläufige Haushaltsgesetz
Donnerstag 9 Januar 2025 13:40
Donnerstag, 9 Januar 2025, 13:40
FOTO BTA
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Die Abgeordneten haben in erster Lesung einstimmig das von der geschäftsführenden Regierung vorgeschlagene Gesetz über die Erhebung von Einnahmen und Ausgaben im Jahr 2025 bis zur Verabschiedung des Staatshaushalts angenommen.
„Das Hauptziel ist es, die finanzielle Stabilität und das normale Funktionieren des Staates zu gewährleisten“, sagte Finanzministerin Ljudmila Petkowa. Ihren Worten zufolge werden die Ausgaben für Renten, Sozialleistungen, Gehälter, Steuererleichterungen für Kinder, Lebensmittelgutscheine und den ermäßigten Satz für Gasöl in der Landwirtschaft Priorität haben.
Das Dokument regelt auch die Zahlungen an die Haushalte der Gemeinden, die staatliche Sozialversicherung und den Krankenversicherungsfonds.
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