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Oberstaatsanwalt fordert Immunität von Mitgliedern von Wasrazhdane
Freitag 28 Februar 2025 07:27
Freitag, 28 Februar 2025, 07:27
FOTO BTA
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Der amtierende Oberstaatsanwalt Borislaw Sarafow hat im Parlament einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von vier Mitgliedern der Partei Wasrazhdane wegen Vandalismus bei den Protesten vor dem Gebäude der Europäischen Kommission in Sofia gestellt. Für einen Bürgermeisterkandidaten der gleichen Partei werde auch die Aufhebung der Immunität gefordert.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft liegen genügend Beweise gegen die fünf vor, um sie wegen unanständiger Handlungen, Missachtung der öffentlichen Ordnung, der Gesellschaft und wegen Zynismus anzuklagen.
Die Abgeordneten haben gestern in einer Erklärung die systematischen aggressiven Aktionen der Partei Wasrazhdane als Versuch, den demokratischen Rechtsstaat in Bulgarien zu untergraben und das Land von seinem europäischen Weg abzubringen verurteilt.