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Oberstaatsanwalt fordert Immunität von Mitgliedern von Wiedergeburt
Freitag 28 Februar 2025 07:27
Freitag, 28 Februar 2025, 07:27
FOTO BTA
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Der amtierende Oberstaatsanwalt Borislaw Sarafow hat im Parlament einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von vier Mitgliedern der Partei Wiedergeburt wegen Vandalismus bei den Protesten vor dem Gebäude der Europäischen Kommission in Sofia gestellt. Für einen Bürgermeisterkandidaten der gleichen Partei werde auch die Aufhebung der Immunität gefordert.
Die Abgeordneten haben gestern in einer Erklärung die systematischen aggressiven Aktionen der Partei Wiedergeburt als Versuch, den demokratischen Rechtsstaat in Bulgarien zu untergraben und das Land von seinem europäischen Weg abzubringen verurteilt.