Radio Bulgarien
bg
en
de
ru
fr
es
sr
el
sq
tr
ro
Nachricht
„Wasrazhdane“ will Misstrauensantrag gegen Regierung initiieren
Montag 24 März 2025 16:49
Montag, 24 März 2025, 16:49
Kostadin Kostadinow
FOTO BTA
Schriftgröße
Die nationalistische und prorussische Partei „Wasrazhdane“ sammelt Unterschriften im Parlament für einen Misstrauensantrag gegen das Kabinett Rossen Zheljaskow wegen "systematischen Versagens in der Außenpolitik". „Anstatt die nationalen Interessen zu verteidigen, folgt das Kabinett blindlings der konfrontativen Linie der liberalen Elite in Brüssel und ignoriert den Wunsch des bulgarischen Volkes nach Frieden, Neutralität und Dialog“, so die Partei von Kostadin Kostadinow. „Unter dem Druck externer Mächte wurde Bulgarien in einen ausländischen geopolitischen Konflikt hineingezogen, ohne die Zustimmung der Öffentlichkeit und ohne strategischen Nutzen für das Land. Die Sanktionen gegen die Russische Föderation fügen der bulgarischen Wirtschaft weiterhin schweren Schaden zu, riesige Haushaltsmittel werden für Militärhilfe statt für Gesundheit, Bildung und soziale Unterstützung verwendet“, heißt es in der Petition.
„Wasrazhdane“ verurteilt auch die Passivität des Kabinetts nach dem Tod eines bulgarischen UN-Beamten im Gaza.