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Kabinett von Rossen Scheljaskow hat das zweite Misstrauensvotum überstanden
Donnerstag 17 April 2025 13:01
Donnerstag, 17 April 2025, 13:01
FOTO BTA
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Der Misstrauensantrag wurde letzte Woche von der Partei METSCH eingereicht und von „Wasraschdane“ und „Welitschie“ unterstützt.
Als Grund für das zweite Misstrauensvotum gegen die Regierung von Rossen Scheljaskow wurde Versagen im Kampf gegen die Korruption angeführt.
130 Abgeordnete stimmten dagegen und 72 dafür. Um den Misstrauensantrag zu verabschieden, waren mindestens 121 Stimmen erforderlich.
Die Regierung hat das Misstrauensvotum mit den Stimmen von GERB-SDS, DPS-Neuanfang von Deljan Peewski, der BSP-Vereinigte Linke und der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) überstanden.
„Für“ das Misstrauensvotum stimmten „Wasraschdane“, die DPS-DPS um Ahmed Dogan, METSCH und „Welitschie“.
Die PP-DB nahm nicht an der Abstimmung teil.
Ein weiteres Misstrauensvotum zum selben Thema kann innerhalb der nächsten 6 Monate nicht beantragt werden.
Der erste Misstrauensantrag, der am 3. April nicht angenommen wurde, wurde von „Wasraschdane“ eingebracht und von „METSCH“ und „Welitschie“ unterstützt, mit dem Motiv, die Außenpolitik der Regierung habe versagt.