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Debatten zum dritten Misstrauensantrag gegen das Kabinett
Donnerstag 3 Juli 2025 05:35
Donnerstag, 3 Juli 2025, 05:35
FOTO BTA
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Im Parlament laufen heute die Debatten zum dritten Misstrauensantrag gegen das Kabinett von Rossen Zheljaskow. Die Abstimmung wird frühestens 24 Stunden nach dem Ende der Debatte stattfinden. Den Misstrauensantrag hatte am 27. Juni die Partei Wasrazhdane eingereicht. Unterstützt wird er von den Parteien Welitschie und „Moral, Einigkeit, Ehre“ (METCH).
Die Motive für das Misstrauensvotum ist das "Versagen der Regierung in Bezug auf die Finanzpolitik und den Euroraum". Das Kabinett vertiefe die Diskrepanzen im Staatshaushalt und ergreife nicht die notwendigen Maßnahmen, um die Nachhaltigkeit der bulgarischen Staatsfinanzen wiederherzustellen, heißt es.
Das erste und das zweite Misstrauensvotum gegen die Regierung Zheljaskow waren erfolglos. Das erste erfolgte auf Initiative von Wasrazhdane wegen "Versagens in der Außenpolitik" und das zweite auf Initiative von METCH wegen "Versagens im Kampf gegen die Korruption".
Redakteur: Miglena Iwanowa
Übersetzt und veröffentlicht von Georgetta Janewa
Foto: BTA