EK empfiehlt Beschleunigung von Justizreformen und Korruptionsbekämpfung

Der Bericht räumt Bulgarien Fortschritte in der Gesetzgebung während der Regierungszeit des Kabinetts Scheljaskow ein. „Bulgarien hat im Dialog mit der EU im Rahmen des Rechtsstaatszyklus und des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans Reformbemühungen unternommen. Insbesondere in den letzten sechs Monaten wurden mehrere Gesetzesänderungen vorgenommen“, heißt es in dem von der BTA zitierten Dokument.

Die Europäische Kommission fordert Bulgarien auf, langfristige Abordnungen von Richtern zu verhindern, den Obersten Justizrat neu zu besetzen und die Wahl einer neuen Justizaufsichtsbehörde in die Wege zu leiten.

Darüber hinaus wird Bulgarien aufgefordert, die Effizienz der Antikorruptionskommission zu stärken und klarere Standards und klarere Standards und Mechanismen für die Integrität von Führungspositionen einzuführen, berichtete BGNES.