Temenuschka Petkowa: Dialog mit Sozialpartnern wiederhergestellt

Die Finanzministerin Temenuschka Petkowa erklärte auf einem Briefing, dass der dreiseitige Dialog wiederhergestellt sei. In der kommenden Woche werde ein weiteres Treffen mit den Sozialpartnern stattfinden, bei dem die vom Unternehmenssektor und den Gewerkschaften vorgeschlagenen Maßnahmen erörtert würden, um eine ausgewogene Lösung zu finden, die alle Seiten zufriedenstelle.

Anlass des Gesprächs waren die Beratungen über den Staatshaushalt für das nächste Jahr.

Die Ministerin stellte klar, dass das Dokument nicht zurückgezogen, sondern lediglich das Haushaltsverfahren verschoben worden sei. „Betrachten Sie diesen Haushalt als zurückgezogen“, sagte hingegen der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow im Parlament. GERB werde auf die Dividendensteuer verzichten, ebenso auf die Erhöhung des Beitrags für den Pensionsfonds auf 2 Prozent und stattdessen einen Prozentpunkt vorschlagen. Zudem solle keine neue Software zur Verwaltung von Verkäufen in Handelsobjekten eingeführt werden, ergänzte der Abgeordnete.

Nach den Worten von Kiril Domustschiew, dem Vorsitzenden der Konföderation der Arbeitgeber und Industriellen in Bulgarien, gebe es zahlreiche Schnittmengen zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und der regierenden Koalition. Diese ermöglichten Anpassungen, damit Beschäftigte und Unternehmen ihre Einkommen und Wettbewerbsfähigkeit behalten könnten, ohne dass die Angestellten im öffentlichen Sektor oder die Interessen der Gewerkschaften benachteiligt würden.

Die Opposition kündigte an, bei Nichtzurücknahme der Haushaltsvorschläge für 2026 zu Protesten aufzurufen.