Parlament stimmt einstimmig für Rücktritt der Regierung

Die Volksversammlung nahm den Rücktritt der Regierung unter Premierminister Rossen Scheljaskow an. Alle 227 Abgeordneten im Plenarsaal stimmten einstimmig „für“ den Antrag.

Der Rücktritt der Regierung wurde gestern vom Premierminister eingereicht, der erklärte, dass das von ihm geleitete Kabinett gemäß der Verfassung seine Aufgaben bis zur Wahl einer neuen Regierung fortführen und so für Kontinuität in der Verwaltung sorgen werde.

Während der Debatten betonte Boschidar Boschanow von „Wir setzen die Veränderung fort – Demokratisches Bulgarien“, dass der wahre Grund für den Fall der Regierung die tiefe politische Krise im Land sei, ausgelöst durch die Beteiligung von Deljan Peewski an der Politik.

„Die Isolation von Peewski begann auf den Plätzen, unsere Pflicht ist es, sie zu vollenden und eine echte europäische Demokratie zu werden“, unterstrich er.

Toma Bikow von GERB-SDS erklärte, dass es unmöglich sei, unter dem Druck von Protesten zu regieren, der über dem Normalmaß liege. „Wir wollten niemals gegen die Lage und die Trends regieren und haben dies wiederholt bewiesen. Wir sind zu dem Fazit gelangt, dass wir unsere programmatischen Ziele unter solchen Bedingungen nicht umsetzen können“, fügte der Abgeordnete hinzu.

Präsident Rumen Radew wird nun Konsultationen mit den Parlamentsparteien führen und bis zu drei Mandate zur Bildung eines neuen Kabinetts vergeben. Sollte kein neues Kabinett zustande kommen, wird die Volksversammlung aufgelöst und eine Übergangsregierung eingesetzt.

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Redakteur: Diana Zankowa

Übersetzung: Rossiza Radulowa