GERB: Der reguläre Haushalt für 2026 wurde nicht zurückgezogen

Der reguläre Haushalt für das Jahr 2026 wurde nicht zurückgezogen und befindet sich weiterhin in der Parlamentskanzlei. Er hat bereits die Ausschüsse passiert und kann in erster Lesung zur Abstimmung gestellt werden, sofern sich die politischen Parteien im Präsidium darauf verständigen – ein entsprechender Vorsitzendenrat findet bereits morgen statt.

Das erklärte die stellvertretende Vorsitzende der Parlamentsfraktion von GERB–SDS, Deniza Satschewa, heute gegenüber dem Bulgarischen Nationalen Rundfunk.

Ihren Worten zufolge sei GERB fest entschlossen, dass Bulgarien mit einem verabschiedeten Haushalt in das Jahr 2026 geht – sei es mit einem verlängerten Staatshaushalt oder mit einem regulären Etat.

„Ohne jeglichen Haushalt wird jeder bereits am 2. Januar das Chaos zu spüren bekommen. Da wir sehen, dass wir es nicht mit einer konstruktiven Opposition zu tun haben, sondern mit Personen, deren Verhalten und Vokabular sie eher als Hooligan-Gruppe charakterisieren, versuchen wir mit aller Kraft zu retten, was an gesundem Menschenverstand und Vernunft noch übrig ist“, versicherte sie.

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Redakteur: Miglena Iwanowa

Übersetzung: Rossiza Radulowa