Rücktritt von Präsident Rumen Radew entsprach den Erwartungen der Öffentlichkeit

„Zum letzten Mal trete ich heute als Präsident des Landes vor Sie“ – erklärte Rumen Radew in einer außerordentlichen Ansprache an die Nation aus dem Wappensaal der Präsidialinstitution. In der 36-jährigen demokratischen Geschichte Bulgariens ereignete sich ein solcher Präzedenzfall erst zum zweiten Mal: nach dem 6. Juli 1990, als sich zu Beginn der demokratischen Veränderungen Petar Mladenow in seiner Funktion als Vorsitzender-Präsident nach Studentenprotesten, die politische Reformen forderten, zurückzog.

Ein weiterer vergleichbarer Fall betraf Vizepräsidentin Blaga Dimitrowa, die 1993 aus Meinungsverschiedenheiten mit dem ersten demokratisch gewählten Staatsoberhaupt Schelju Schelew ihren Rücktritt einreichte. 

• Rumen Radew kündigt seinen Rücktritt vom Präsidentenamt an

Der Soziologe der Agentur „Mjara“, Parwan Simeonow, bezeichnete Bulgarien im Gespräch mit Radio Bulgarien scherzhaft als „den interessantesten Ort der Welt“. Seine Argumente bezogen sich auch auf die Geschichte: 

„Wir hatten einen gesalbten Zaren, der Ministerpräsident wurde (Simeon Sakskoburggotski – Anm. d. Red.), jetzt steigt ein amtierender Präsident in die Tagespolitik ein – insgesamt sind wir ein Ort politischer Innovationen. Das Signal, das wir aussenden, ist, dass die Ungeduld gegenüber der politischen Klasse sehr groß ist. Radew reagiert schlicht auf die starken gesellschaftlichen Erwartungen und es ist gut möglich, dass er sich als eine der letzten Optionen eines ,systemischen Akteurs‘ erweist, der Veränderung will. In Bulgarien gibt es viele Formationen, die Wandel fordern, aber nur wenige, die sowohl Veränderung als auch Systemfähigkeit anbieten. ,Wir setzen die Veränderung fort‘–,Demokratisches Bulgarien‘ ist eine solche Koalition teilweise, ein weiterer ähnlicher Pol könnte meiner Meinung nach gerade Rumen Radew sein,“ sagte Simeonow.  

„Wir verfügen über eine Studie vom Ende des vergangenen Jahres, die den potenziellen Rückhalt einer solchen politischen Formation unter Führung von Herrn Radew gemessen hat. Ich würde sagen, dass sich dieses Potenzial in Größenordnungen bewegte, die der damaligen Unterstützung für GERB und PP-DB jeweils einzeln entsprachen (die beiden stärksten parlamentarischen Kräfte in der 51. Volksversammlung – Anm. d. Red.). Nun bleibt abzuwarten, ob seine Unterstützung innerhalb jenes politischen Spektrums bleibt, das sich als mögliches Reservoir abzeichnet – ,Wiedergeburt‘, METSCH und ,Welitschie‘, Parteien, die 2025 mehrfach Positionen äußerten, die jenen von Präsident Rumen Radew nahe standen – oder ob es ihm gelingt, diese Grenzen zu überschreiten und sowohl Nichtwähler als auch einen Teil der Anhänger von PP-DB zu gewinnen. Bereits in der vergangenen Woche erklärte er in einer Stellungnahme, dass er sich an Menschen wende, die sich sowohl links als auch rechts verorten, das heißt, er versucht, das Spektrum maximal zu öffnen und eine möglichst breite Unterstützung zu mobilisieren,“ sagte Petrowa.

Ein Interesse an einer Beteiligung am politischen Projekt von Rumen Radew erwartete gegenüber dem Bulgarischen Nationalen Rundfunk auch der frühere Vorsitzende des Strategischen Rates aus der ersten Amtszeit des Staatsoberhauptes, Alexander Marinow:

„In Radew werden sehr unterschiedliche Menschen eine Chance sehen, und der Andrang wird groß sein. Entscheidend ist, ob diese Menschen über die nötigen Qualitäten verfügen und keine kompromittierenden Merkmale mitbringen – nicht, ob sie aus anderen Parteien stammen. … Am besten wäre es, wenn jene, die sich ihm anschließen, zur Partei beitragen und nicht von seinem persönlichen Rating zehren“, erklärte Prof. Marinow. 

Rumen Radew verlässt das Präsidentenamt mit einer vergleichsweise hohen Zustimmung (knapp unter 50 Prozent) und mit der Ankündigung, das verkrustete Regierungsmodell im Land zu demontieren – eine zentrale Forderung auch der zehntausendfachen Proteste im Herbst 2025. Daher gehen Prognosen davon aus, dass sein Antreten bei vorgezogenen Parlamentswahlen ihn als stärkste politische Kraft in die 52. Volksversammlung führen könnte. Noch offen bleibt jedoch, ob dies auch die Möglichkeit einschließt, eine parlamentarische Mehrheit von mehr als 120 Abgeordneten zu erreichen.

• Parteien erwarten Rumen Radew auf dem realen politischen Parkett
  

Übersetzung und Redaktion: Lyubomir Kolarov