Déjà-vu: Weniger Wahllokale und mehr Hindernisse für Wähler im Ausland

Bulgarien steht vor weiteren vorgezogenen Parlamentswahlen, und im Vorfeld dieser Wahlen haben die Abgeordneten Änderungen am Wahlgesetz erarbeitet, die für Differenzen sorgen.

Nach einer dringenden 14-stündigen Sitzung des Rechtsausschusses in der Volksversammlung, auf der die Änderungen angenommen wurden, konnte das Parlament an zwei aufeinanderfolgenden Tagen kein Quorum erreichen, um besagte Änderungen in zweiter Lesung zu verabschieden. Die am meisten diskutierte Änderung betrifft die Umstellung von Maschinenwahl auf maschinelle Auszählung von Papierstimmzetteln.

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Unterdessen reagierten Wahlhelfer in Großbritannien, den USA und Kanada scharf auf eine andere Änderung, die eine Beschränkung der Wahllokale auf maximal 20 außerhalb der diplomatischen und konsularischen Vertretungen in Nicht-EU-Ländern vorsieht.

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„Seit einigen Tagen haben wir, die in irgendeiner Form am Wahlprozess beteiligt sind, ständig das Gefühl eines Déjà-vu. Und das ist nicht das erste Mal“, kommentierte gegenüber Radio Bulgarien der pensionierte Molekularbiologe Bernard Konfortov, der seit 1991 in Großbritannien lebt.

Er hat umfassende Beobachtungen zur Organisation der Wahlen im Ausland, da er seit 2014 als Wahlhelfer aktiv ist.

„Ich erinnere mich, dass 2016 einige Patrioten dasselbe mit Artikel 14, Absatz 5 gemacht haben, indem sie die Wahllokale außerhalb der EU auf 35 begrenzten. In den letzten Jahren gab es 120 Wahllokale im Land, die zwischen 20.000 und 30.000 Wähler betreuten. Wenn man sie auf 20 Wahllokale reduzieren will, bedeutet das eine sechsfache Verringerung. Und die Logik dahinter ist, dass auch die Anzahl der Wähler in etwa gleichem Maße sinken wird. Es werden nur einige Tausend Wähler zu den Wahlurnen gehen, alle anderen werden vom Wählen ausgeschlossen. Der Grund: Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass jemand zu einem Wahllokal geht, das etwa 100 Kilometer entfernt ist, und dort zwei Stunden Schlage stehen muss, mit minimaler Chance, innerhalb des Wahltages seine Stimme abzugeben“, fragte Konfortov.

Ihm zufolge hängt der Wunsch, die Anzahl der Wahllokale zu reduzieren, mit der Idee patriotischer Organisationen zusammen, die Stimmen in der Türkei zu beschränken, wo traditionell die Wahlaktivität unter bulgarischen Auslandsbürgern hoch ist.

„Niemand spricht es aus, aber es liegt auf der Hand, dass es genau darum geht. Es war immer so! Und durch die Beschränkung in der Türkei wird auch die Anzahl der Wahllokale in allen anderen Ländern außerhalb der EU eingeschränkt“, betonte Konfortov.

Dies zieht große Probleme nach sich. Um die wichtigsten zu nennen: Unmöglichkeit für alle Interessierten zu wählen und ernsthafte Schwierigkeiten für die Wahlkommissionen, den erwarteten großen Andrang zu meistern.

„Ich wohne in Ostengland, in Cambridge. In meinem Bezirk gab es bei den letzten Wahlen, soweit ich mich erinnere, 12 Wahllokale, 2021 waren es 3. Im Wahllokal in Cambridge, in dem ich Mitglied der Wahlkommission bin, geben normalerweise 200–350 Personen ihre Stimme ab. Bei den Wahlen im April 2021 beteiligten sich etwas über 1.300 Personen, und es war ein ziemliches Chaos, das wir zwar bewältigen konnten, aber es war nicht einfach. Einige Menschen konnten nicht votieren. Und was ist mit den Wahllokalen in London, wo über 1.800 Wähler stimmten – das Warten dauerte Stunden. Das passierte bei 35 Wahllokalen, und man kann sich leicht vorstellen, wie katastrophal die Wahl bei 20 Wahllokalen aussehen würde. Man muss auch beachten: Von diesen 20 Wahllokalen werden mindestens die Hälfte in London sein, und der Rest des Landes wird mit etwa zehn Lokalen abgedeckt“, mahnte Konfortov.

Sollte die Änderungen im Wahlgesetz nicht angenommen werden, dann wäre die bessere Lösung, die Wahlen wie bisher mit den derzeit verfügbaren Maschinen durchzuführen, ist Konfortov überzeugt:

„Wenn das möglich ist, wäre dies die viel bessere Variante. Obwohl die vorhandenen Maschinen momentan nicht vollständig, sondern eher als Drucker genutzt werden, ist es dennoch besser, als ausschließlich auf Papier zu wählen. Wenn ich meine persönliche Meinung äußern darf: Ich halte elektronisches Wählen für die Lösung aller Probleme rund um die Technologie der Wahlen in Bulgarien. Leider ist dies derzeit aber nicht realistisch und umsetzbar, und ich weiß nicht, ob es in naher Zukunft möglich sein wird“, kommentierte Bernard Konfortov.

Obwohl sie über soziale Netzwerke in verschiedenen Gruppen miteinander in Kontakt stehen, verfügen unsere Landsleute, die die Wahlen im Ausland organisieren, nicht mehr über das 2021 geschaffene Netzwerk der bulgarischen Wahlhelfer weltweit, koordiniert von Dimitar Iwanow, der in der Schweizer Hauptstadt Bern lebt. Und dieser Umstand erschwert die Sammlung von Stellungnahmen zu den neuesten Änderungen am Wahlgesetz:

„Aus welchem Grund auch immer, existiert dieses Netzwerk seit 2021 nicht mehr, und die Leute sind nach Ländern gruppiert. Jetzt agiert jeder selbstständig, aber manchmal, wie jetzt, wenden wir uns an Kollegen in den USA, Kanada und der Schweiz. Wir haben auch Kontakt zu Kollegen in Australien gesucht, konnten ihn aber wegen der Zeitverschiebung nicht herstellen, standen aber unter Zeitdruck. Daher erreichte unser Appell nur diese vier Länder“, sagte Bernard Konfortov abschließend.

Übersetzung: Rossiza Radulowa