Bulgarische Staatsbürger in der Türkei fordern stärkere politische Teilhabe

Die Begrenzung der Zahl der Wahllokale in Staaten außerhalb der EU gilt als die bedeutendste Änderung im Wahlgesetz, die direkt die Möglichkeit von Hunderten bulgarischen Staatsbürgern beeinflusst, bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Frühjahr ihre Stimme abzugeben. Heute hat der parlamentarische Rechts- und Verfassungsausschuss den von der Partei „Widergeburt“ vorgeschlagenen Änderungsantrag auch in zweiter Lesung angenommen. Damit dürfen in Ländern, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind, maximal 20 Wahllokale außerhalb der diplomatischen und konsularischen Vertretungen eröffnet werden. 

Dies wird enorme Schwierigkeiten verursachen: Die Menschen müssten weite Strecken zurücklegen, vor den Wahllokalen käme es zu Menschenansammlungen, stundenlangem Warten und möglicherweise zur Unmöglichkeit, das Wahlrecht auszuüben, erklärte der Wahlhelfer aus Großbritannien, Bernard Konfortow, gegenüber dem Bulgarischen Nationalen Rundfunk. Großbritannien ist eines der betroffenen Länder, doch dies gilt auch für andere Staaten mit großen bulgarischen Diasporagemeinden wie die USA, Kanada und die Türkei. Zum Vergleich: Bei den letzten Parlamentswahlen im Oktober 2024 gab es im Vereinigten Königreich und Nordirland 112 Wahllokale, in den USA 53, in Kanada 15 und in der Türkei 168. 

„Bulgarische Bürger im Ausland dürfen nicht als unbequemer Faktor im Wahlprozess behandelt werden. Der Vorschlag ist prinzipienlos, unbegründet und ohne jede technische oder organisatorische Logik. Er wird kurz vor den Wahlen eingebracht und weckt berechtigte Zweifel an verborgenen politischen Motiven. Statt die Wahlteilnahme zu erleichtern, schafft der Staat bewusst Hindernisse, die zu Chaos, langen Schlangen und faktischer Verhinderung des Wahlrechts führen. In Ländern wie Großbritannien, den USA und Kanada sind die bulgarischen Gemeinschaften groß, geografisch verstreut und oft Hunderte Kilometer von den diplomatischen Vertretungen entfernt.“ 

Dies gilt auch für die Türkei, wo die Begrenzung auf nur 20 Wahllokale bedeutet, dass Tausende Bürger stundenlang reisen müssten oder gar nicht wählen könnten, ergänzt Ulutürk:

„Wir lehnen die Behauptungen strikt ab, dass diese Maßnahmen der Kontrolle oder Sicherung der Rechtmäßigkeit dienen. Es gibt keine Beweise dafür, dass der Wahlprozess außerhalb der EU kompromittiert ist oder spezielle Einschränkungen erfordert. Offensichtlich zielt diese Änderung darauf ab, die Stimmen bulgarischer Bürger in der Türkei zu begrenzen, versteckt hinter formal neutralen Argumenten.“ 

Beide Gesprächspartner weisen darauf hin, dass bulgarische Wähler in der Türkei nach wie vor im komplexen politischen Geschehen in Bulgarien verloren sind. Prozesse in Bulgarien verwirren die Menschen, und das Fehlen von Vertretern mit türkischen Namen in der Exekutive schreckt Wähler ab. Dies führt zu niedriger Wahlbeteiligung und Misstrauen gegenüber Parteien. Spaltungen der DPS, das Aufkommen neuer politischer Formate und der Rücktritt von Präsident Rumen Radew beeinflussen die Wahlabsichten in der Türkei. 

„Die Menschen sind bereits verzweifelt und haben keine Hoffnung auf Veränderungen. Wenn es keine starken Vertreter der Bulgaren aus der Türkei in den Wahlen gibt, wird die Wahlbeteiligung noch geringer sein.“ 

Rafet Ulutürk betont, dass Präsident Radew respektierte bulgarische Türken direkt einbeziehen sollte, um echte politische Teilhabe zu ermöglichen, nicht nur symbolische Rollen: