Ilijana Jotowa erteilt Andrej Gjurow Mandat zur Bildung einer Übergangsregierung

„Wir wollen faire, transparente sowie gut vorbereitete und durchgeführte Wahlen zur Volksversammlung“, erklärte die Präsidentin.

Präsidentin Ilijana Jotowa beauftragte den Vizegouverneur der Bulgarischen Nationalbank, Andrej Gjurow, mit der Bildung einer Übergangsregierung. Der designierte geschäftsführende Premierminister soll der Staatspräsidentin innerhalb einer Woche Ministerkandidaten vorschlagen, die sie anschließend bestätigen muss.

„Ich überreiche Ihnen dieses Mandat zur Bildung einer Übergangsregierung. Die Erwartungen an Sie sind außerordentlich hoch. Wir wollen faire, transparente und gut vorbereitete sowie durchgeführte Wahlen zur Volksversammlung“, sagte Ilijana Jotowa. Sie fügte hinzu, es werde erwartet, dass jede Stimme geschützt und die Wahlen gemäß den Regeln und der Verfassung abgehalten werden, um einen starken, rechtsstaatlichen und stabilen Staat zu gewährleisten. „Von der geteilten Verantwortung zwischen den Gewalten wird eine dringende und angemessene Lösung all dieser Probleme abhängen“, schloss die Präsidentin.

„Die Situation ist nicht normal. Niemand vertraut dem anderen, Sie schenken mir Ihr Vertrauen. Ich werde verantwortungsvoll handeln“, antwortete Andrej Gjurow. Er versprach, ein Team von Personen zusammenzustellen, „die sich nicht durch politische Positionen, sondern durch Profil, Fachkompetenz und Anstand auszeichnen“.

Die Übergangsregierung wird per Dekret der Präsidentin ernannt. Davon hängt auch ab, wann die Wahlen zur 52. Volksversammlung stattfinden werden.

Sollte die Zusammensetzung des Kabinetts fristgerecht vorgelegt werden, werde das Dekret zu seiner Ernennung am 19. Februar unterzeichnet, damit die vorgezogenen Neuwahlen am 19. April stattfinden können, teilte das Staatsoberhaupt mit.

Später erklärte Ilijana Jotowa auf einer Pressekonferenz, sie habe das Recht, die Liste der Übergangsregierung zurückzuweisen, falls sie darin eine Person sehe, die gegen die Interessen der bulgarischen Bürger arbeiten würde. „Ich bin zutiefst überzeugt, dass es nicht so weit kommen wird“, fügte sie hinzu.

Die Präsidentin empfahl der Übergangsregierung, „sofortige Maßnahmen zur Kontrolle der Preise, zur Stabilisierung der Staatsfinanzen im Euroraum, zur Regulierung der Strompreise, rasche Schritte zum Schutz der sozial Schwächsten, zur Klärung des Falls ‚Petroschan‘ sowie zur Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber unseren Partnern“ zu ergreifen.

Ilijana Jotowa betonte zudem, dass sie keine Verantwortung für das Kabinett tragen werde, sondern als dessen Korrektiv fungieren wolle. Außerdem werde sie die Türen der Präsidialinstitution für Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung der Wahlen, am Wahltag selbst sowie in allen Fragen im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Exekutive öffnen.