Minister „mit Profil, Kompetenz und Anstand“ – Erwartungen an Übergangskabinett

Die 106. Regierung Bulgariens legte vor der Volksversammlung den Eid ab, nachdem der von Präsidentin Ilijana Jotowa zum geschäftsführenden Ministerpräsidenten ernannte Andrej Gjurow gestern die Zusammensetzung des Übergangskabinetts vorgestellt hat. Die Namen der Minister umfassen eine breite Palette von Experten und bekannten Persönlichkeiten, die in die Politik zurückkehren, wie Nadeschda Nejnski – eines der emblematischen Gesichter der Union der Demokratischen Kräfte SDS und Außenministerin Bulgariens in den ersten Jahren unserer EU-Mitgliedschaft im Zeitraum 1997–2001.

Die wichtigste Hoffnung der bulgarischen Bürger an das Team von Andrej Gjurow ist die Organisation transparenter vorgezogener Wahlen am 19. April dieses Jahres. Dies wurde während der landesweiten Massenproteste Ende 2025, die zum Sturz der vom 51. Volksversammlung gebildeten Koalitionsregierung führten, unmissverständlich deutlich. Und obwohl die Übergangsregierung einen kurzen Handlungshorizont von weniger als 100 Tage hat, gibt es zahlreiche Erwartungen an sie, über Jahre angestaute Probleme in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Lebens zu lösen – darunter die Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts, da der derzeit amtierende Borislaw Sarafow seit Juli 2025 illegitim im Amt ist, die Aufarbeitung des tragischen Kriminalfalls von Anfang Februar, bekannt als der Kasus „Petrochan“, die Senkung der Korruption u. a.

„Die Gefahr besteht darin, dass die demokratische Gemeinschaft in diesem Kabinett ihre Chance auf Revanche sieht“, mahnte in einem Interview für Radio Bulgarien der Soziologe der Meinungsforschungsagentur „Mjara“, Parwan Simeonow. „Ich hoffe, dass sie nicht dem Irrtum verfallen, bereits an der Macht zu sein, denn das ist aus drei Gründen gefährlich für sie: Erstens bin ich mir nicht sicher, dass sie die Kapazität haben, diese Kämpfe zu gewinnen. Sie haben die Kapazität, Experten zu sein, gute Menschen, die manchmal naiv sind, aber Sieger – nicht immer. Zweitens ist es keine gute Idee, plötzlich so auszusehen, als sei man an der Macht. Sie schöpfen ihre Energie daraus, dass sie Opposition zum Status quo sind. Drittens sollten sie nicht in Revanchismus verfallen, denn dieser ist immer ein sehr schlechter Ratgeber.“

Was fällt auf, wenn man die personelle Zusammensetzung des Kabinetts „Gjurow“ betrachtet, in dem es erstmals einen Vizepremier gibt, der für die Organisation von fairen Wahlen zuständig ist?

„Diese Regierung muss Wahlen vorbereiten, die normal verlaufen und bei denen es weder zu Anfechtungen noch zu massenhaftem Stimmenkauf kommt“, betonte die internationale Analystin Sorniza Iliewa. „Eine weitere Bedingung, die entweder verborgen blieb oder nur ‚zwischen den Zeilen‘ ausgesprochen wurde: Sie muss die Frage der Leitungen der Spezialdienste sowie der Bezirksdirektionen des Innenministeriums lösen, die für den normalen Ablauf der Wahlen von enormer Bedeutung sind, und in irgendeiner Weise die Frage mit dem amtierenden Generalstaatsanwalt voranbringen oder lösen. Gerade dies wurde nicht verborgen, denn bei der Ernennung des Justizministers (Andrej Jankulow – Anm. d. Aut.) erklärte der Premier, dass dessen Hauptaufgabe darin bestehen werde, seinen Einfluss auf das Justizorgan auszuüben, von dem die Einreichung des Rücktritts von Borislaw Sarafow abhängt, was ebenfalls ein Signal ist, dass Maßnahmen ergriffen werden, die von der Gesellschaft erwartet wurden und zu denen es auch Proteste gab“, erläuterte Sorniza Iliewa.

Von zentraler Bedeutung für die Arbeit von Andrej Gjurow als Ministerpräsident werden auch zwei weitere Minister sein – Innenminister Emil Detschew und Vizepremier Stoil Zizelkow (bisher Mitglied des Öffentlichen Rates der Zentralen Wahlkommission), der unmittelbar für die Durchführung fairer Wahlen verantwortlich sein wird, d. h. „er muss nicht nur die Last dieses Prozesses der Organisation und Durchführung der außerordentlichen Wahlen tragen, sondern auch deren Garant sein“, betonte Sorniza Iliewa.

„Der Premier hat sich eine ‚rechte Hand‘ vorbereitet, und er wird sich nicht direkt mit diesen Funktionen befassen. Gjurow wurde die Aufgabe übertragen, die anderen grundlegenden Fragen zu lösen, die akut sind und bei denen es in jedem Fall Widerstand geben wird, denn Sie sehen, wie schnell die Partei von Deljan Peewski reagierte und sofort sagte, dies sei eine ‚Regierung der Sorosoiden, der PP usw.‘, d. h. sie sind mit der Zusammensetzung dieses Kabinetts nicht zufrieden und werden es auf jede erdenkliche Weise zu diskreditieren versuchen. Der Wahlkampf ist also bereits im Gange, und man wird beginnen, sich der typischen Kompromate zu bedienen“, prognostiziert die Analystin. Bei der Erfüllung der Erwartungen an das Übergangskabinett wird Premier Andrej Gjurow in hohem Maße auf Innenminister Emil Detschew zählen. „Auch er stammt aus dem System, ist mit der Tätigkeit dort gut vertraut, und das spricht dafür, dass man in diesem Ressort auf eine ‚harte Hand‘ setzen wird“, sagte Sorniza Iliewa.

Hält Andrej Gjurow sein Versprechen ein, das er bei der Entgegennahme des Mandats von der Präsidentin gegeben hat, Minister „mit Profil, Fachkompetenz und Anstand“ vorzuschlagen?

„In puncto Anstand kann ich mich nicht äußern, denn ein solcher fehlt seit langem sowohl im Sprachgebrauch als auch in den gegenseitigen Charakterisierungen der politischen Gegner“, sagte Sorniza Iliewa und ergänzte: „All dies stößt die einfachen Bürger ab. Da aber alle erwarten, dass Ex-Präsident Rumen Radew nach den Wahlen die neue Regierung aufstellen wird, wird ihm die vorgeschlagene Zusammensetzung des Übergangskabinetts die Möglichkeit geben, zu beurteilen und sich zu orientieren, wer, ob und wie manche dieser Experten auch in Zukunft nützlich sein könnten.“

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Übersetzung: Rossiza Radulowa