Die Staatsanwaltskollegium lehnt Ablösung des Generalstaatsanwalts ab

Borislaw Sarafow bleibt vorläufig amtierender Generalstaatsanwalt.

Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrats hat einstimmig das Ansuchen des amtierenden Justizministers Andrej Jankulow auf Ernennung eines neuen vorläufigen Generalstaatsanwalts zurückgewiesen. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass der Minister nicht befugt sei, die Kollegium mit einem solchen Antrag anzurufen, und dass bereits ein rechtskräftiger Beschluss aus Juni 2023 vorliege, mit dem Sarafov vorläufig bis zur Wahl eines regulären Generalstaatsanwalts eingesetzt wurde.

Laut den Mitgliedern des Kollegiums resultiere die rechtliche Unsicherheit nicht aus der langen Amtszeit Sarafows, sondern aus Gesetzesänderungen und der verzögerten Wahl eines neuen Obersten Justizrats, der den Generalstaatsanwalt bestimmen müsse. Jankulow kündigte an, zu prüfen, ob er die Entscheidung vor dem Obersten Verwaltungsgericht anfechten werde.