Politologe Parwan Simeonow: In Bulgarien dominiert der Antikorruptionsfokus

„Progressives Bulgarien“ – der unangefochtene Gewinner der Parlamentswahl in Bulgarien – überraschte alle Meinungsforschungsinstitute mit dem deutlichen Ergebnis, das die Partei am 19. April erzielte. Eine Wahlwelle, wenn auch nicht im Ausmaß der ungarischen, habe es gegeben, und die Partei um den ehemaligen Präsidenten habe genügend Stimmen im Inland und Ausland gewonnen, um eine Mehrheit im Plenarsaal zu erreichen und eine eigenständige Regierung zu bilden – etwas, das die Soziologen im Wahlkampf nicht als Trend erfasst hatten. Heute sehen Analysten im Ergebnis eine logische Fortsetzung der Protestwelle und des Wunsches nach Veränderung des Status quo. Was die Bulgaren im Ausland betrifft, sei die dortige Stimmabgabe eine Projektion der Entwicklung im Inland. „Die Hauptbesonderheit der Auslandsstimme insgesamt ist das Votum für neue, protestorientierte Formationen. Diese Regelmäßigkeit hat sich bestätigt“, sagte der Politologe Parwan Simeonow vom Meinungsforschungsinstitut „Mjara“, Partner des Bulgarischen Nationalen Rundfunks bei der Wahlberichterstattung, im Interview mit Radio Bulgarien.

Die Erwartungen an die Person Rumen Radew seien groß – die Frage sei, ob das Team, mit dem er sich umgebe, und die Maßnahmen, die er ergreife, den Erwartungen an Moral in der Politik, wirtschaftliche Belebung und eine klare proeuropäische Außenpolitik gerecht würden. All dies werde sich zeigen, nachdem die neu gewählten Abgeordneten den Amtseid abgelegt haben und die stärkste politische Kraft ein Mandat zur Regierungsbildung erhalten habe. Da die zentrale Figur in dieser Formation jedoch nicht unbekannt sei – Rumen Radew habe das Präsidentenamt als Politiker mit dem höchsten Rating verlassen, mit über 50 Prozent Zustimmung –, könne man annehmen, dass ein Teil dieses Ergebnisses auf seine hohe Popularität unter den bulgarischen Bürgern zurückzuführen sei. Einfluss auf die Wahl der Landsleute im Ausland könnte zudem der inzwischen verbreitete Trend gehabt haben, für eine politische Persönlichkeit oder Formation zu stimmen, die sich am stärksten mit der Figur eines „Retters“ identifiziere. Ob dies im Fall von Rumen Radew zutreffe? 

„Im konkreten Fall wirkt es auf mich eher nicht wie ein ‚Retter‘, sondern wie eine Entwicklung, die schon lange überfällig war – der verzögerte Effekt der Protestwellen von 2020 und 2025, von dem sowohl Radew als auch die Koalition ‚Wir setzen die Veränderung fort‘ – ‚Demokratisches Bulgarien‘ profitiert haben. Deshalb gibt es, wenn Sie genau hinsehen, keine große Euphorie, gerade weil sein Sieg irgendwie vorhersehbar war“, sagte Simeonow. 

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Die bisherigen Aussagen von Rumen Radew seien eher zurückhaltend, doch unter ihnen steche eine hervor, in der er trotz des Lobes für das Innenministerium wegen der Eindämmung des Stimmenkaufs alle derzeitigen Übergangsminister zum Rücktritt aufgerufen habe.

„Dieses Kabinett ist ein sehr gutes Beispiel dafür, was passieren könnte, wenn Radew künftig mit PP–DB zusammenarbeiten müsste. Da er jedoch eine Mehrheit gewonnen hat, wird ihm das offenbar erspart bleiben. Dennoch könnte die Übergangsregierung ein Hinweis darauf sein, welche Vorstellung Radews von künftiger Regierungsführung ist – nämlich ein deutlich breiteres politisches Spektrum“, betonte er.   

Der wahrscheinliche künftige Premierminister Rumen Radew werde nicht strikt prorussisch auftreten, sondern Loyalität gegenüber NATO und EU zeigen, dabei jedoch unterschiedliche Positionen zur Unterstützung der Ukraine vertreten, prognostizierte der Politologe:

„Gleichzeitig scheint mir, dass Radew im Regierungsstil eher Parallelen zu einem sehr bekannten Bulgaren ziehen wird, der vor 25 Jahren aus dem Ausland zurückkehrte – Simeon Sakskoburggotski. Das ist der Stil einer konsensorientierten Regierungsführung, wie sie auch zu Beginn der Kampagne des Präsidenten klang. In den letzten zehn Tagen änderte sich jedoch der Ton, es tauchte eine russische Flagge auf – paradoxerweise wirkte dies für beide Lager mobilisierend. Solche Bilder entstehen nicht zufällig, sondern sind kalkulierte Effekte. Am Ende könnte in Bulgarien der antikorruptive Ansatz dominieren, statt des pro- bzw. antirussischen Narrativs“, ist Parwan Simeonow überzeugt. Wie Radews Stil als Parteipolitiker tatsächlich aussehen wird, werde die Zeit zeigen. 

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Übersetzung und Redaktion: Lyubomir Kolarov