Haushalt für 2026 – Aufgabe Nummer Eins der neuen Regierung

Rumen Radew, bisheriger Präsident und aktueller Vorsitzender der Partei „Progressives Bulgarien“, die bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 19. April die parlamentarische Mehrheit errungen hat, ist der neue Premierminister Bulgariens.

Am 7. Mai nahm er von Präsidentin Ilijana Jotowa das erste Sondierungsmandat zur Bildung einer regulären Regierung im Rahmen der 52. Volksversammlung entgegen und gab die Mappe umgehend mit konkreten Vorschlägen zur Struktur und personellen Zusammensetzung der Regierung zurück.

Er erinnerte daran, dass er in neun Jahren als Präsident gemeinsam mit Ilijana Jotowa als Vizepräsidentin 27 Mandate zur Regierungsbildung vergeben habe, die meisten davon in den vergangenen fünf Jahren:

In all diesen Jahren politischer Instabilität, fragiler Koalitionen und Regierungen mit kurzer Lebensdauer haben sich die bulgarischen Bürger bei den letzten Wahlen klar ausgesprochen und der politischen Krise ein Ende gesetzt. Und nicht nur das. Mit ihrer Stimme haben sie ihren Willen für stabile Institutionen, Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit bekundet, indem sie einer politischen Kraft die parlamentarische Mehrheit gegeben haben. Das ist ein enormes Vertrauen, für uns von ‚Progressives Bulgarien‘ aber auch eine enorme Verantwortung, die wir mit unermüdlicher Arbeit und Hingabe annehmen und beweisen. In unserer gesamten demokratischen Geschichte der letzten Jahrzehnte gab es keine andere Regierung, die unmittelbar nach den Wahlen so schnell gebildet wurde“, erklärte Radew bei der Entgegennahme des Regierungsauftrags.

• Rumen Radew stellte sein Projekt einer Regierung vor

Rumen Radew versicherte, dass sein Team bereits auch an langfristig angelegten politischen Maßnahmen arbeite, um die „moderne beschleunigte Entwicklung des Landes sowie die Sicherheit und den Wohlstand der bulgarischen Bürger“ zu gewährleisten. Er hob jedoch auch die dringenden Aufgaben hervor:

„An erster Stelle steht, den Trend der galoppierenden Preise zu unterbrechen, so schwierig das auch sein mag“, erklärte Radew vor der Präsidentin und den anwesenden Journalisten. „Danach folgen selbstverständlich die Wiederherstellung der Gerechtigkeit sowie die Wahl eines neuen Obersten Justizrats und des dazugehörigen Inspektorats. Der Staatshaushalt für dieses Jahr, bei dem es außerordentlich viele Fragezeichen gibt – und ich hoffe, dass wir sehr bald verstehen werden, was ‚verstecktes Defizit‘ bedeutet und welche Ausmaße es hat – sowie die Aufgabe, die uns zustehenden Zahlungen aus dem Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan möglichst nicht zu verlieren.“

Für Schlüsselpositionen in der vorgeschlagenen Regierung setzt Radew auf seine engsten Mitarbeiter – Galab Donew, Dimitar Stojanow und Iwo Christow –, kommentierte der Journalist Wesselin Stojnew unmittelbar nach Bekanntgabe der Namen im Kabinett. Auffällig ist auch die starke Präsenz von Frauen in der von Radew vorgeschlagenen Regierung: Fünf der insgesamt 18 Ministerien sollen von Frauen geführt werden. Interessant ist zudem, dass zwei der vier Vizepremierminister keine konkreten Ressorts haben.

„Die gesamte Verantwortung und alle Hoffnungen konzentrieren sich auf diesen enormen Vertrauensvorschuss, der sich nun in einer Alleinregierung materialisiert. Egal welche Rechtfertigungen es für ein angeblich schlechtes Erbe geben mag – sie werden in der Öffentlichkeit kein großes Gewicht haben. Und sie werden keine Grundlage für Maßnahmen bieten, die sich als inflationsfördernd statt inflationshemmend erweisen könnten“, prognostizierte der Journalist.

Die Verabschiedung eines Staatshaushalts habe oberste Priorität, erklärte auch der nominierte Finanzminister und Vizepremierminister Galab Donew beim Verlassen des Treffens mit Präsidentin Ilijana Jotowa und kommentierte: „Der Staat braucht einen Finanzplan, der die Entwicklungsprioritäten aufzeigt.“

Der künftige Haushalt müsse auf der Grundlage einer fundierten sektoralen Analyse sowie der im Regierungsprogramm von „Progressives Bulgarien“ verankerten Maßnahmen ausgearbeitet werden, erinnerte Ljubomir Karimanski in einem Interview für das das BNR-Inlandsprogramm „Horizont“.

Er warnte davor, dass Bulgarien mit einem besorgniserregenden Defizit von 1,4 Prozent in den ersten vier Monaten dieses Jahres sowie steigenden Ausgaben im öffentlichen Sektor in die Vorbereitung der Haushalte für 2026 und 2027 eintrete. Seiner Ansicht nach müsse die neue Regierung zunächst die Ausgaben unter Kontrolle bringen und dürfe sich nicht auf neue Schulden verlassen. Karimanski fordert die Abschaffung sogenannter Automatismen – Gehaltserhöhungen in einigen Bereichen, die an den Mindest- oder Durchschnittslohn gekoppelt sind –, weil diese „den Haushalt handlungsunfähig machen“. Karimanski schlägt eine Optimierung der Verwaltung, die Einschränkung doppelter Strukturen und eine strengere Haushaltsdisziplin vor. Seinen Worten nach müsse der Haushalt für 2027 vollständig neu gestaltet und mit einem klaren Regierungsprogramm sowie sektoralen Reformen verknüpft werden.

„Es braucht sehr starke Maßnahmen und sehr entschlossenes Handeln gleich zu Beginn. Wenn es solche Erwartungen in der Gesellschaft gibt, müssen wir sofort reagieren. Ich würde nicht mit einem Kredit beginnen, sondern mit Maßnahmen zur Ausgabenkontrolle. Wir sollten eine niedrigere Schuldenobergrenze anstreben“, so Ljubomir Karimanski.

Übersetzung: Rossiza Radulowa