Justizminister: Interims-Generalstaatsanwalt soll Justizsystem verlassen

Justizminister Nikolaj Najdenow hat angekündigt, vor dem Obersten Verwaltungsgericht gegen die Weigerung der Staatsanwaltskammer Berufung einzulegen, ein Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen amtierenden Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow einzuleiten.

Nach seinen Worten gebe es um Sarafow weiterhin unbeantwortete Fragen, die in einem gesetzlich geregelten Verfahren geklärt werden müssten.

Najdenow erklärte, Sarafow dürfe sich nicht „hinter dem Schweigen“ der Institutionen verstecken, und äußerte die Hoffnung, dass er sich aus dem Justizsystem zurückzieht. Der Minister ergänzte, dass er andernfalls weiter auf dessen disziplinarische Entfernung bestehen werde.

Nachdem Sarafow im April seinen Rückzug vom Amt des amtierenden Generalstaatsanwalts angekündigt hatte, ist er derzeit Direktor des Nationalen Ermittlungsdienstes sowie stellvertretender Generalstaatsanwalt für Ermittlungen.

Redakteurin: Miglena Iwanowa

Übersetzung: Lyubomir Kolarov