Kommission zur Bekämpfung der Korruption wieder eingerichtet

Die Volksversammlung hat die Wiedereinrichtung der Kommission zur Bekämpfung der Korruption endgültig beschlossen.

Aus der Partei „Progressives Bulgarien“, die den Vorschlag eingebracht hatte, wurde betont, dass das Ziel die Sicherung der Mittel aus dem Aufbau- und Resilienzplan sei, berichtete die Reporterin Maria Filewa.

Das neue Antikorruptionsorgan wird aus fünf Mitgliedern bestehen, mit einer Amtszeit von fünf Jahren, wobei der Vorsitz jährlich im Rotationsprinzip wechselt. Die Mitglieder werden vom Präsidenten, vom Parlament, vom Obersten Anwaltsrat sowie von den Generalversammlungen des Obersten Kassationsgerichts und des Obersten Verwaltungsgerichts nominiert.

Alle sechs Monate wird die Kommission der Volksversammlung Bericht erstatten und einen jährlichen Tätigkeitsbericht vorlegen. Es wurden 52 Kategorien von Personen mit öffentlichen Ämtern festgelegt, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen. Dazu gehören der Präsident und der Vizepräsident, Abgeordnete, Minister, Verfassungsrichter und weitere.