Bulgarien alarmiert wegen Änderung im EU-Bericht zu Nordmazedonien

Das Europäische Parlament soll heute über den Fortschrittsbericht zur europäischen Integration der Republik Nordmazedonien abstimmen. Der Abstimmung geht jedoch ein umstrittener Vorgang voraus, auf den die bulgarische Präsidentin Ilijana Jotowa aufmerksam gemacht hat: der Versuch, Punkt 73 des Berichts zu streichen. Darin werden Historiker und Wissenschaftler aus Nordmazedonien und Bulgarien – und nicht die Politiker – aufgefordert, die gemeinsame Geschichte zu bewerten und Schulbücher so zu überarbeiten, dass zwischen den beiden Gesellschaften kein Hass geschürt wird. 

Wie bekannt, unterstützt Bulgarien den EU-Beitritt seines südwestlichen Nachbarn, besteht jedoch darauf, dass das Land seine Verpflichtungen erfüllt, die sowohl im europäischen Verhandlungsrahmen als auch in den bilateralen Vereinbarungen zwischen beiden Staaten festgelegt sind. Nach dem sogenannten „französischen Vorschlag“ von 2022 wurden die Bedingungen hinsichtlich der Verfassungsänderungen – darunter die Anerkennung der Bulgaren als staatsbildendes Volk mit gleichen Rechten wie die übrigen Gemeinschaften des Landes – sowie der gutnachbarschaftlichen Beziehungen in den EU-Verhandlungsrahmen Nordmazedoniens aufgenommen. Bulgarien betont, dass diese Vereinbarungen nicht neu verhandelt werden können. Zum bilateralen Vertrag über Freundschaft, gute Nachbarschaft und Zusammenarbeit von 2017 gehört auch die Gemeinsame multidisziplinäre Expertenkommission für historische und bildungspolitische Fragen. 

„Bilaterale Streitigkeiten sind Teil des Verhandlungsprozesses. Wir sollten ihnen nicht aus dem Weg gehen“, erklärte Milen Keremedtschiew, ehemaliger stellvertretender Außenminister, gegenüber dem Bulgarischen Nationalen Rundfunk. Seiner Ansicht nach bemühen sich die Politiker in Skopje mit großem Einsatz darum, den französischen Vorschlag zu umgehen, der von allen EU-Mitgliedstaaten und von Nordmazedonien selbst angenommen und unterzeichnet wurde. 

„Nordmazedonien und seine Politiker versuchen, Bulgarien in einen bilateralen Streit hineinzuziehen und die Nichterfüllung eines von allen Mitgliedstaaten vereinbarten Abkommens so darzustellen, als sei Bulgarien allein für die Blockade des europäischen Weges Nordmazedoniens verantwortlich. Darüber sollten wir uns keine Sorgen machen“, sagte er. 

Es bestehe die Gefahr, dass Punkt 73 aus dem Bericht gestrichen werde. Deshalb müssten die bulgarischen Europaabgeordneten in allen Fraktionen besonders aktiv werden. 

„Aber selbst wenn dieser Punkt entfällt, handelt es sich um einen Bericht, der das von allen Mitgliedstaaten verhängte Veto gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen Nordmazedoniens in keiner Weise aufhebt“, erklärte Keremedtschiew im Interview für das BNR-Programm „Horizont“. 

„Die mazedonischen Politiker kämpfen an allen Fronten gegen Bulgarien. Wir erleben diese Hassrhetorik, die ständigen Beschuldigungen gegenüber Bulgarien und die Darstellung unseres Landes als alleinigen Schuldigen für die Blockade des nordmazedonischen EU-Beitritts. Das hat inzwischen tiefe Wurzeln in der Gesellschaft geschlagen. Es gibt zahlreiche Aggressionen gegen Bulgarien. Der Hass, der sowohl in den Medien Nordmazedoniens als auch von Politikern verbreitet wird, dringt bis in die tiefsten Schichten der Gesellschaft vor“, kommentierte er. 

Nach seiner Ansicht sollte Bulgarien ruhig bleiben und sich nicht auf eine solche Rhetorik einlassen. 

„Genau das versuchen die Politiker in Nordmazedonien derzeit – Bulgarien auf ein niedriges Niveau von Notenwechseln, scharfen Stellungnahmen und verbalen Auseinandersetzungen herabzuziehen. Dadurch soll von der eigentlichen Aufgabe abgelenkt werden, nämlich dass Bulgarien in Brüssel, im Europäischen Parlament und im Dialog mit den übrigen Mitgliedstaaten äußerst aktiv sein muss“, so der Experte.  

Milen Keremedtschiew zeigte sich überzeugt, dass Bulgarien gelassen und selbstbewusst bleiben sollte. Das Land verfüge über zahlreiche Instrumente, um aufzuzeigen, dass der Beitrittskandidat die Anforderungen nicht erfülle, und seine Interessen zu verteidigen. 

„Selbst wenn dieser Punkt aus dem Bericht gestrichen wird und es zur Eröffnung von Verhandlungskapiteln kommt, hat Bulgarien erneut das Recht, ein Veto einzulegen und Bedingungen für deren Abschluss zu stellen. Die gutnachbarschaftlichen Beziehungen gehören zu den ersten Kapiteln, die im Beitrittsprozess eröffnet werden. Zudem müssen die Parlamente aller Mitgliedstaaten den Beitrittsvertrag ratifizieren. Somit wird auch das bulgarische Parlament das entscheidende Wort darüber haben, ob dieser Vertrag ratifiziert wird oder nicht“, sagte Keremedtschiew abschließend.  

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