Präsidentin: Staatshaushalt 2026 wird im Amtsblatt veröffentlicht

„Ich werde das von der Volksversammlung verabschiedete Gesetz über den Staatshaushalt 2026 im Amtsblatt veröffentlichen.“ Das erklärte Präsidentin Ilijana Jotowa in einer Stellungnahme vor den Medien, berichtet die BTA. Das Gesetz über den Staatshaushalt 2026 war am 24. Juli von der Volksversammlung endgültig verabschiedet worden.

Am Dienstag hatte die Partei „Wir setzen den Wandel fort“ der Präsidentin eine Petition mit mehr als 32.000 Unterschriften bulgarischer Bürger überreicht und sie aufgefordert, gegen das Haushaltsgesetz für 2026 ihr Veto einzulegen. Die Partei kündigte an, das Verfassungsgericht anzurufen, sollte das Gesetz nicht zur erneuten Beratung an das Parlament zurückverwiesen werden.

Ebenfalls gestern erklärte der GERB-SDS-Abgeordnete Wladislaw Goranow, dass auch seine Koalition nach der Veröffentlichung des Gesetzes im Amtsblatt Verfassungsbeschwerde gegen den Staatshaushalt einreichen werde. Gegen den Haushalt sprach sich außerdem die Gewerkschaft KT „Podkrepa“ aus.

Die Hauptkritikpunkte der Opposition am Staatshaushalt 2026 sind das aus Sicht der Kritiker zu hohe Defizit von 5,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das Fehlen echter Reformen sowie der starke Anstieg der Staatsverschuldung und der Ausgaben, die nach ihrer Auffassung zu einer Inflationskrise führen könnten.