EU-Kommission bewertet Bulgariens Defizitverfahren im November erneut

Die Europäische Kommission wird im November eine neue Bewertung des Defizitverfahrens gegen Bulgarien vorlegen. Das teilte heute ein Sprecher der Institution auf einer Pressekonferenz auf eine Frage zum diesjährigen bulgarischen Staatshaushalt mit, berichtet die Bulgarische Nachrichtenagentur BTA.

„Wir verfolgen die Entwicklung sehr aufmerksam und stellen fest, dass bei anhaltender Tendenz ein höheres Wachstum der Nettoausgaben zu erwarten ist als ursprünglich vereinbart“, sagte der Sprecher. Im November wird die Europäische Kommission ihre Herbstprognose zur Entwicklung der europäischen Wirtschaft veröffentlichen. In diesem Zusammenhang werde auch die Bewertung des Verfahrens wegen eines übermäßigen Defizits gegen Bulgarien erfolgen, ergänzte er.

Vor einem Monat hatte die Europäische Kommission die Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Bulgarien vorgeschlagen, woraufhin der Rat der Europäischen Union diese Entscheidung billigte. Am 24. Juli verabschiedete das Parlament den Staatshaushalt 2026 mit einem Defizit von 5,7 Prozent. Gestern gab Präsidentin Ilijana Jotowa bekannt, dass sie das verabschiedete Gesetz zur Veröffentlichung freigegeben hat.