Bis zur Ratifizierung hat Bulgarien im Friedensrat nur beratende Stimme

Bis zur Ratifizierung des Beitritts Bulgariens zum Friedensrat, der vom US-Präsidenten Donald Trump ins Leben gerufen wurde, kann unser Land lediglich eine „beratende Stimme“ haben.

Das wurde heute deutlich, nachdem das geschäftsführende Kabinett den Beitrittsbeschluss veröffentlicht hatte, der vom scheidenden Premierminister Rossen Scheljaskow unterzeichnet wurde. Er war gemeinsam mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán der einzige Vertreter eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, der sich an Trumps Initiative beteiligte.

Brüssel äußerte nur Stunden nach der Bekanntgabe „ernsthafte Bedenken“.

Gemäß der Verfassung Bulgariens und angesichts des Charakters der Entscheidung unterliegt diese der Ratifizierung durch die Volksversammlung und hat bis zu deren Abstimmung keine rechtliche Wirkung. Das geschäftsführende Kabinett erklärte, dass es die Ratifizierung dem nächsten Parlament überlassen werde.

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Redakteurin: Miglena Iwanowa

Übersetzung: Rossiza Radulowa