Regierung klagt gegen Parlamentsentscheidung zum Friedensrat

Das Verfassungsgericht hat auf Antrag der geschäftsführenden Regierung ein Verfahren eingeleitet, um festzustellen, ob die Entscheidung der Volksversammlung vom 13. März 2026 verfassungswidrig ist.

Mit dieser Entscheidung wurde die Regierung verpflichtet, dem Parlament einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Beitritts Bulgariens als Gründungsstaat zur Charta des Friedensrats, einer Initiative der USA, vorzulegen, teilte das Pressezentrum des Gerichts mit.

Das Beitrittsdokument Bulgariens zum Friedensrat, der von US- Präsident Donald Trump initiiert wurde, wurde vom geschäftsführenden Premierminister Rossen Scheljaskow unterzeichnet. Es kann jedoch nicht in Kraft treten, solange es nicht vom Parlament ratifiziert wird.

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Redakteurin: Miglena Iwanowa

Übersetzung: Rossiza Radulowa